DSF kritisiert Landesregierung in offenem Brief

Freitag, 21. Juli 2006

Rainer Hüther, Vorsitzender der Geschäftsführung beim Deutschen Sportfernsehen (DSF), klagt das staatliche Sportwetten-Monopol in einem offenen Brief an. Der Brief richtet sich an Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber und weitere offizielle Stellen des Bundeslandes und droht mit Konsequenzen. "Wider besseres Wissen, wohl aber um ein vermeintliches Staatsmonopol aufrecht zu erhalten, greifen Sie massiv in die wirtschaftlichen Belange eines privaten Fernsehsenders ein", heißt es in dem dreiseitigen Schreiben des DSF-Chefs. Hintergrund ist die Auffassung der Landesregierung, ohne Ausnahme gegen private Anbieter von Sportwetten und deren Bewerbung vorzugehen. Jedoch gelte ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nicht für Anbieter, die über eine so genannte DDR-Lizenz verfügen.

"Was berechtigt die Bayerische Staatsregierung bzw. das Bayerische Staatsministerium des Innern, die Sicherheitsbehörden zu bitten, konsequent gegen Werbung auf DSF vorzugehen, solange rechtlich nicht geklärt ist, ob und inwieweit Anbieter wie Betandwin illegale Sportwetten anbieten?", fragt Hüther. Bislang wurde nicht explizit geregelt, ob DDR-Lizenzen rechtswidrig sind oder nicht.

Der DSF-Chef weist auf eine "Inländerdiskriminierung" hin, da der Konkurrent Eurosport "völlig unbehelligt" Betandwin bewerben dürfe. Er droht mit Nachdruck, dass ein Standortwechsel in Erwägung gezogen werde. Angebote anderer Bundesländer lägen bereits vor.

Hüther stellt sich aufgrund erwarteter Verluste von Werbegeldern auf einen langjährigen Rechtsstreit ein und will diesbezüglich Schadensersatz geltend machen, falls die Landesregierung ihre Haltung nicht überdenke: "Dass Ihnen das Schicksal des einzigen Sportspartenprogramms in Deutschland, welches seinen Sitz in Bayern hat (...), gleichgültig ist, erfüllt uns mit Zorn und Trauer." gen

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