DMMV: Urhebervertragsrecht birgt Risiken

Dienstag, 09. Oktober 2001
Spricht für die Multimediabranche: Rainer Wiedmann
Spricht für die Multimediabranche: Rainer Wiedmann

Der Protest der Medienwirtschaft gegen die geplante Neufassung des Urhebervertragsrechts reißt nicht ab. Der Deutsche Multimedia Verband hat nun die Befürchtung geäußert, dass eine Umsetzung des Entwurfs in seiner jetzigen Form die Zukunft der Multimediaunternehmen in Deutschland negativ beeinflussen könnte. Der Verband kommt zu dem Schluss, dass eine Besserstellung der Urheber über einen vorsichtigen Ausbau des bereits bestehenden Nachforderungsrechtes erfolgen müsse.

Die Forderung nach einer "angemessenen Vergütung" im nachhinein führe hingegen zu einer Abschaffung der Privatautonomie und stelle damit ein unkalkulierbares Risiko für Unternehmen dar, so der DMMV. Durch die geplante Neufassung des Urhebervertragsrechts wird die Verhandlungsautonomie der Vertragsparteien nach Einschätzung des Verbands aufgehoben und durch eine allgemeine, von den Zivilgerichten ausgeübte Preiskontrolle ersetzt. "Für den neuen und innovationskräftigen Wirtschaftszweig Internet/Multimedia dürfen durch einen derart schwerwiegenden Eingriff in die Privatautonomie keine Rechtsunsicherheiten und Bilanzrisiken künstlich geschaffen werden", argumentiert Rainer Wiedmann, Präsident des DMMV.

Zudem würden die Auswirkungen der Reform letztendlich auch die Verhandlungsposition der Urheber beeinträchtigen. So sei damit zu rechnen, dass die Unternehmen die erhöhte Planungsunsicherheit auf ihre Auftragnehmer abwälzten und es zu einer Herabsetzung der Erstvergütung komme.
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