DJV: Reform der Pressefusionskontrolle überflüssig

Freitag, 02. Dezember 2011
Mit der Pressefusionskontrolle soll die Vielfalt in der deutschen Medienlandschaft bewahrt bleiben.
Mit der Pressefusionskontrolle soll die Vielfalt in der deutschen Medienlandschaft bewahrt bleiben.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hält eine Reform der Pressefusionskontrolle für überflüssig. Dies betont der Verband in einer 18-seitigen Stellungnahme, die am heutigen Freitag dem Bundeswirtschaftsministerium zuging. Hintergrund ist der Referentenentwurf des Wirtschaftministeriums zur „Achten Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)". Darin sind Änderungen der Pressefusionskontrolle vorgesehen, die insbesondere auf leichtere Verlagsübernahmen abzielen. Seit den 70er Jahren gelten für Presseunternehmen im Kartellrecht engere Grenzen. Die Verleger wollen diese aufweichen. Nach ihren Vorstellungen soll unter anderem die „Aufgreifschwelle" angehoben werden. Das Kartellamt müsste Fusionen demnach erst ab einem gemeinsamen Umsatz von 62,5 Millionen Euro genehmigen - derzeit liegt die Aufgreifschwelle bei 25 Millionen Euro. Außerdem sollen beim Umsatz nur der Vertrieb und das Anzeigengeschäft berücksichtigt werden, nicht aber Geschäftsfelder wie Druck, Briefzustelldienste oder Anzeigenblätter.

Laut DJV hat sich die Pressefusionskontrolle als Instrument zur Wahrung der Pressevielfalt bewährt. Diese Vielfalt sei eine wesentliche Voraussetzung für die Pressefreiheit, was auch eine mögliche Gesetzesnovelle beachten müsse. Durch ihre eigenen Online-Auftritte würden die Zeitungen und Zeitschriften ihre publizistische Bedeutung absichern, während im Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums die Rede von einer wachsenden Konkurrenz neuer Anbieter im Internet gegenüber den Verlagen ist. „Die Annahme, die heutigen Pressemärkte seien einem erhöhten Wettbewerb durch andere Mediengattungen ausgesetzt, ist nicht tragfähig", heißt es dazu vom DJV.

Kritik äußert der Verband an fehlendem Zahlenmaterial über die wirtschaftliche Situation der Verlage. Der Referentenentwurf basiere womöglich ausschließlich auf nicht näher begründeten Verlegerforderungen nach einer Reform der Pressefusionskontrolle. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken erneuerte in dem Zusammenhang die Forderung, die vor 15 Jahren eingestellte amtliche Pressestatistik wieder einzuführen und sie um die crossmedialen Aktivitäten der Verlage zu erweitern. kl
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