DDV kritisiert Telemediengesetz

Freitag, 23. Juni 2006

Erhebliche Kritik äußert der Deutsche Direktmarketing Verband (DDV) am geplanten Telemediengesetz. Der am 14. Juni von der Koalitionsregierung verabschiedete Entwurf soll das bisherige Teledienstegesetz (TDG), das Teledienste-Datenschutzgesetz (TDDSG) und den Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) ablösen. Patrick Tapp, Vizepräsident des DDV hält den Gesetzentwurf für sinnlos, "weil er vollkommen ungeeignet ist, Spam zu reduzieren". Er stelle lediglich eine Maßnahme zur weiteren Bürokratisierung dar.

Die Kritik des DDV richtet sich gegen § 6 Abs. 2 des Gesetzentwurfs, in dem es heißt, dass nicht das Versenden von Spam grundsätzlich geahndet werden soll, sondern nur das Verschicken von E-Mails mit gefälschtem Absender oder irreführender Betreffzeile. Hierfür sollen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro erhoben werden. Damit hat das Telemediengesetz nur jene Anbieter im Visier, die ihren Mailversand durch gezielte Täuschungshandlung besonders undurchsichtig gestalten.

Der Verband sieht nach wie vor keinen Handlungsbedarf für eine Änderung und Erweiterung der aktuellen Rechtslage und hält die Möglichkeit zu Unterlassungsansprüchen gegen Versender von Spats für ausreichend.

Die Argumente des DDV gegen das Anti-Spaß-Gesetz können in einem Positionspapier unter www.positionen.ddv.de nachgelesen werden. si

Meist gelesen
stats