Cookie-Nutzung weiter erlaubt: BVDW begrüßt E-Privacy-Richtlinie der EU

Mittwoch, 25. November 2009
Internetverband lobt neue E-Privacy-Richtlinie
Internetverband lobt neue E-Privacy-Richtlinie

Das EU-Parlament hat das lang umstrittene Telekom Paket verabschiedet, das Richtlinien für den Telekommunikationssektor vorgibt. Lange haben die Lobbyisten der Internetwirtschaft darum gekämpft, dass die Nutzung von Cookies zur Aussteuerung von Online-Werbung nicht unterbunden wird. Nun können die Onliner aufatmen. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) begrüßt die im Telekom Paket enthaltene Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation. "Entscheidend ist, dass das neue Gesetz eine solide Grundlage für Cookie-Management-Tools im Browser und andere komplementäre Anwendungen bietet. Den Internetnutzern kommt auch zugute, dass ihnen in diesem Kontext klare und umfassende Informationen zur Verfügung stehen werden", heißt es in einer Mitteilung des Verbands.

Zudem entfällt in Zukunft der Wettbewerbsnachteil, den Deutschland aufgrund strenger Datenschutzrichtlinien gegenüber einigen anderen EU-Ländern bisher hatte. "Die sogenannte E-Privacy-Richtlinie hebt den europäischen Datenschutz auf das anerkannt hohe Niveau deutscher Gesetzgebung. Dies schafft europaweite Transparenz und Sicherheit für Verbraucher und gleichzeitig Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen der digitalen Wirtschaft", so der BVDW.

Matthias Ehrlich beobachtet die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland
Matthias Ehrlich beobachtet die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland
Sobald die deutsche Übersetzung des Telekom Paktes vorliegt, will der Verband eine detaillierte Auswertung der neuen E-Privacy-Richtlinie vornehmen und die Konsequenzen für die digitale Wirtschaft in Deutschland genau analysieren. Zudem kündigt BVDW-Vizepräsident Matthias Ehrhlich an, den deutschen Politikern bei der Umsetzung in nationales Recht genau auf die Finger zu schauen: "Wir werden dies sehr aufmerksam und im engen Austausch mit den damit befasten politischen Stellen in Berlin begleiten." bn
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