Clement plädiert für Lockerung der Pressefusion

Donnerstag, 30. Oktober 2003
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Pressefusion Wolfgang Clement SPD Beschränkung Berlin


Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) plädiert eine Lockerung der Beschränkungen von Pressefusionen im nichtredaktionellen Bereich. Wie der Minister in Berlin sagte, könne er sich in den Printmedien Kooperationen und auch Fusionen in "allen Feldern außer dem redaktionellen Bereich" vorstellen. Die redaktionelle Unabhängigkeit müsse zeitlich unbegrenzt gesichert werden. Dies könne bei Fusionen im nicht-redaktionellen Bereich über Stiftungslösungen oder Redaktionsstatute geschehen. Wenn dies nicht möglich sei, müssten Zeitungstitel und Redaktion auf der einen und der nicht-redaktionelle Bereich auf der anderen Seite unterschiedliche Eigentümer haben.

Clement forderte die Verleger auf, ihre Position zu einer möglichen Änderung der Fusionsregeln möglichst bald zu kommunizieren. Offen ist noch, ob die geänderten Regelungen zur Pressefusionskontrolle in die Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eingebracht werden. ra
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