Clement kippt Altverlegerklausel

Freitag, 22. Oktober 2004

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat wie bereits erwartet die Pläne für das umstrittene Pressefusionsgesetz noch einmal überarbeitet. Clement erläuterte seine Vorstellungen auf den Medientagen in München. Das neue Pressekartellrecht, für das Bayern im Bundesrat bereits seine Zustimmung signalisiert hat, sieht vor, dass Kooperationen zwischen Zeitungshäusern möglich sind, sofern die betroffenen Titel drei Jahre hintereinander Anzeigenerlöse verlieren und mit ihren Einnahmen unter dem Branchendurchschnitt liegen. In diesem Fall sei eine ökonomische Notlage gegeben, so dass Verlage bei Druck, Anzeigenakquisitionen, Vertrieb und Verwaltung in so genannten "Pressehilfsunternehmen" zusammenarbeiten dürfen, selbst wenn durch Zusammenschlüsse von Zeitungen eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird. Bedingung sei aber, dass die Eigenständigkeit der Redaktionen gewährleistet sei.

Clements neuer Entwurf sieht darüber hinaus vor, dass Fusionen im Unternehmenswert bis zu 50 Millionen Euro geschlossen werden können, ohne dass das Bundeskartellamt eingeschaltet werden muss. Vom Tisch sei die Altverlegerklausel, der Kritiker ein Strohmannprinzip unterstellen. Kritik an den Plänen kommt unverändert von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das Unternehmen rechnet bei einer Novellierung der Gesetzesvorlage damit, dass der Markt außer Kraft gesetzt werde. Anzeigenkooperationen, so der FAZ-Geschäftsführungsvorsitzende Wolfgang Bernhardt, sollten nicht flächendeckend, sondern nur für kleinere und mittlere Verlage erleichtert werden. nr
Meist gelesen
stats