Causa Brender: Top-Verfassungsrechtler stellen sich gegen Roland Koch

Montag, 23. November 2009
Neue Rückendeckung für ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender
Neue Rückendeckung für ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender

Knapp eine Woche vor der entscheidenen Sitzung des ZDF-Verwaltungsrates, bei der über die Zukunft von Chefredakteur Nikolaus Brender entschieden wird, weht der Politik ein steifer Wind entgegen. 35 Spitzenjuristen treten dem Versuch von Hessens Ministerpräsident Roland Koch entgegen, Brender mithilfe des CDU-dominierten ZDF-Verwaltungsrates aus dem Amt zu drängen. In einem offenen Brief in der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" artikulieren die Staatsrechtler ihre Sorge, die Politik wolle zunehmend Macht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausüben. Zu den Unterzeichnern gehören der Mainzer Medienrechtler Dieter Dörr, langjähriges Mitglied der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich, Föderalismusforscher Hans-Peter Schneider aus Hannover und Joachim Wieland von der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer.

"Sollte sich herausstellen, dass letztlich ein Ministerpräsident als Meinungsführer stark genug ist, um einen bestimmten Chefredakteur zu verhindern, so würde dies einen praktischen Beleg dafür liefern, dass die zum Teil geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber der Zusammensetzung des Gremiums nicht unbegründet sind", so die Schlussfolgerung der Juristen. Ironischerweise könnte damit ausgerechnet Roland Koch mit seiner Kampagne gegen Nikolaus Brender den Beweis für die mangelnde Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks liefern.

"Was geschieht, wenn es die Garantie der Staatsfreiheit nicht gibt, wird uns derzeit am Beispiel anderer europäischer Staaten vor Augen geführt", warnen die Juristen vor italienischen Verhätnissen. Der offene Brief endet mit einem eindringlichen Aufruf: "Wir appellieren dringend an die Vernunft und die Sachkompetenz aller Vertreter im Verwaltungsrat. Beteiligen Sie sich nicht an der beabsichtigten staatlichen Einflussnahme auf die Wahl des Chefredakteurs. Qualitätsvoller und unabhängiger Journalismus liegt im Interesse aller."

"Der Einfluss der Parteien muss zurückgefahren werden", sagt einer der Unterzeichner, der Berliner Verwaltungsrechtler Ulrich Battis der "FAS". Es gebe ein "Krebsgeschwür" beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das beschnitten werden müsse.

Der Verwaltungsrat des ZDF entscheidet am Freitag über den neuen Chefredakteur. Zuletzt wurde eine auf ein Jahr verkürzte Amtszeit von Nikolaus Brender als gesichtswahrende Lösung diskutiert. dh
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