CSU: Seehofer holt Strepp zurück und tritt gegen ZDF nach

Montag, 19. November 2012
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kritisiert das ZDF (Bild: CSU)
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kritisiert das ZDF (Bild: CSU)

Die CSU hat Hans Michael Strepp einen neuen Posten verschafft: Laut "Focus" leitet er in der Münchner CSU-Zentrale den Planungsstab und bleibt damit einer der wichtigsten Mitarbeiter von Generalsekretär Alexander Dobrindt. Strepp war Ende Oktober wegen eines umstrittenen Anrufs in der "Heute"-Redaktion beim ZDF vom Posten als Pressesprecher von Parteichef Horst Seehofer zurückgetreten. Seehofer wirft dem Zweiten nun vor, den Fall überhöht zu haben - und legt noch eine Spitze gegen die Führungsebene der Sendeanstalt nach. "Das war nicht sehr glücklich und hatte personelle Konsequenzen" räumt Seehofer im Interview mit der "Bild" zunächst ein, um dann nachzulegen: "Kein Politiker sollte sich die Freiheit nehmen lassen, auch Journalisten mal zu sagen, wo sie falsch gelegen haben. Das ZDF hat den Vorfall überhöht." Allerdings geht Seehofers Kritik am Kern der Affäre vorbei: Strepp wurde nicht wegen einer nachträglichen Wortmeldung gerügt, sondern wegen offensichtlicher Einflußnahme auf eine Berichterstattung, die noch gar nicht erfolgt war. Die personellen Konsequenzen haben sich jetzt jedenfalls zumindest teilweise wieder erledigt: Laut "Focus" hatte Strepp zuletzt die Aufgaben als Leiter des CSU-Planungstabes und als Pressesprecher Seehofers in Personalunion ausgeführt.

Die Strepp-Affäre war im unmittelbaren Nachgang als Negativ-Beispiel für mangelnde Distanz politischer Akteure zu den Medien gewertet worden. Immerhin sitzen im Rundfunkrat des ZDF Vertreter der Bundesländer und der Parteien. Auch hierzu äußert sich Seehofer im "Bild"-Interview. Auf die Frage, ob die Parteien in den Rundfunkräten der öffentlich-rechtlichen Sender keine Rolle mehr spielen sollten, sagt der bayerische Ministerpräsident, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag von ARD und ZDF Kontrollen notwendig mache. Gleichzeitig fordert Seehofer von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mehr Transparenz: "Was ich verdiene, können Sie im Gesetz nachlesen. Das gilt so für das öffentlich-rechtliche ZDF nicht." ire
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