CDU will Produktionsbeihilfen für ARD und ZDF verbieten

Montag, 08. Juni 2009
ARD und ZDF sollen auf Produktionbeihilfen verzichten
ARD und ZDF sollen auf Produktionbeihilfen verzichten
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Produktionsbeihilfe ZDF ARD CDU Einwerbung Drittmittel Streit


Unter den Bundesländern gibt es offenbar Streit über die Produktionsbeihilfen für ARD und ZDF. Die CDU-regierten Länder wollen den Öffentlich-Rechtlichen die Möglichkeit zur Einwerbung von Drittmitteln verbieten. Das sagte der Chef der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz, Martin Stadelmaier, in Berlin. Für die privaten Sender sollen Produktionsbeihilfen und Product Placement mit dem 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag dagegen ausdrücklich erlaubt werden. Der Staatsvertrag, mit dem die EU-Mediendiensterichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll, wird derzeit von den Ländern beraten. Mit einer Verabschiedung ist laut Stadelmaier jedoch nicht vor dem Jahreswechsel 2009/2010 zu rechnen.

Das ZDF spricht sich für die Beibehaltung von Produktionsbeihilfen aus: "Wir wollen kein Traumschiff selbst bauen oder mieten, und wir wollen auch keine Autos leasen", sagte ZDF-Sprecher Alexander Stock gegenüber der "Frankfurter Rundschau". dh
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