CDU fordert ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Internet-Zugang

Freitag, 09. April 1999

Für die Aufnahme des Internet-Zugangs in den Geltungsbereich des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent hat sich die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Beauftragte für neue Medien, Daniela Schlegel-Friedrich, ausgesprochen. Dabei gehörten zum Internet-Zugang Zugangs- und Telekommunikationsgebühren. Paragraph 12, Absatz 2 des Umsatzsteuergesetzes sieht für bestimmte Umsätze eine Ermäßigung des Steuersatzes von 16 auf 7 Prozent vor. Zu diesen steuerbegünstigten Gütern zählen neben Lebensmitteln auch Waren des Buchhandels und Druckereierzeugnisse, Leistungen von Theatern und Museen sowie Filmvorführungen. "Dabei handelt es sich um Produkte, die Bildung und Wissen vermitteln und damit zur Allgemeinbildung der Bevölkerung beitragen. Auch das Internet ist ein solches Produkt, das noch mehr als jede Zeitschrift Zugang zum Wissen der Welt bietet", so die Landtagsabgeordnete Schlegel-Friedrich. Es sei daher sinnvoll, den Internetzugang diesen Produkten gleichzustellen. Die CDU-Abgeordnete wird eine Initiative der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag anregen, um die Bundesregierung zur Einbeziehung des Internet-Zugangs in den ermäßigten Steuersatz zu bewegen.
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