CDU-Politiker Jarzombek fordert Selbstregulierung im Netz

Dienstag, 07. September 2010
CDU-Politiker Thomas Jarzombek (Foto: Alexander Sucrow)
CDU-Politiker Thomas Jarzombek (Foto: Alexander Sucrow)

Wie die künftige Welt aussieht, in der sich das Internet bewegt, das leuchtet derzeit die Enquete-Kommission der Bundesregierung aus. Sie beschäftigt sich mit Themen wie Netzneutralität, Datenschutz und Urheberrecht und soll entsprechende Gesetzesinitiativen vorbereiten. "Wir brauchen eher mehr als weniger Regulierung", fordert Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Mitglied des Bundestages und der Enquete-Kommission. Aus seiner Sicht sollten die Regeln fürs Internet nicht auf starren Gesetzen, sondern auf einer "regulierten Selbstregulierung" basieren, ähnlich wie beim Jugendschutz. Der politische Apparat sei zu träge, um auf die schnellen Veränderungen im Netz reagieren zu können. "An Regulierung hängt immer ein Rattenschwanz", warnt er auf der Medienwoche in Berlin. Behörden und Bürokratie lähme alle, Onlineregulierung müsse aber vor allem flexibel sein und idealerweise von Experten gestaltet, die schnell auf aktuelle Veränderungen agieren können.

Wolf-Dieter Ring, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und ebenfalls Mitglied der Kommission, warnt ebenfalls vor einer Gesetzesflut. Er appelliert auch in der Kommission, erst nachzusehen, ob es bereits Regelungen gibt, bevor neue gesetzgeberische Initiativen angeschoben werden. "Zur Plattformregulierung und zum Wettbewerbsrecht gibt es schon viele Regelungen", sagte er.

Von den Medien selbst sitzen keine direkten Vertreter in der Kommission. Und das, obwohl gerade die aktuelle Internationale Funkausstellung zeigt, wie eng Fernsehen und Internet sowohl auf Geräte- als auch auf Inhalteebene zusammenwachsen. Wie der stark eingeschränkte Rundfunk und das relativ freie Internet auch in Sachen Regulierung angepasst werden können, ist gerade für die TV-Sender ein wichtiges Thema. "Wenn wir um die Aufmerksamkeit der User und Zuschauer konkurrieren, muss das zu gleichen Bedingungen geschehen", sagt Torsten Rossmann, Geschäftsführer und Gesellschafter des Nachrichtensenders N24. pap
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