Bundeswirtschaftsminister Clement will Fusionen erleichtern

Freitag, 19. Dezember 2003
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Wolfgang Clement Zeitungsfusion


Laut "Süddeutscher Zeitung" will Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement Zeitungsfusionen in Zukunft auch dann zulassen, wenn die zugekauften Titel publizistisch selbstständig bleiben. Nach Clements Gesetzentwurf sollen Verlage in ihrer Region sogar in kartellrechtlich problematischen Fällen eine Übernahme tätigen dürfen, wenn der Titel der akquirierten Zeitung sowie mindestens 25,1 Prozent der Firmenanteile weiterhin dem alten Verleger oder einem neuen, unabhängigen Partner gehören. Diese sollten ein Mitbestimmungs- oder Vetorecht für Beschlüsse bekommen, die für "die Erhaltung ... als publizistische Einheit wesentlich" seien. Dies gelte unter anderem für die Bestellung und Abberufung von Chefredakteuren sowie die Änderung der "redaktionellen Grundhaltung" der Zeitung. ra
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