Bundesverfassungsgericht gestattet Berichterstattung über El Kaida-Prozess

Dienstag, 16. April 2002

Das Bundesverfassungsgericht hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die RTL und ZDF nun doch eine kurzzeitige Berichterstattung über den heute beginnenden El-Kaida-Prozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gestattet. Die Fernsehsender hatten sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung des Gerichtsvorsitzenden gewandt, nach der sie nur 90 Minuten vor Beginn der Verhandlung aus dem leeren Gerichtssaal filmen durften.

Nun darf, wie üblich, fünf Minuten vor Verhandlungsbeginn gefilmt werden. Den besonderen Sicherheitserfordernissen des Prozesses will das Gericht dadurch Rechnung tragen, dass es nur ein Kamerateam im Saal zulässt, das seine Bilder dann an alle anderen Sender weiterreicht. Außerdem dürfen die Gesichter der abgebildeten Personen nicht so gezeigt werden, dass sie identifizierbar sind.
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