Bundesverfassungsgericht entscheidet erst 2012 über ZDF-Staatvertrag

Mittwoch, 18. Mai 2011
Ministerpräsident Kurt Beck hat die Klage initiiert
Ministerpräsident Kurt Beck hat die Klage initiiert

Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich erst im kommenden Jahr über die Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag entscheiden. Das Gericht müsse erst den Ablauf der Fristen für die Stellungnahmen der zahlreichen beteiligten Verbände und Organe abwarten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Bei der Klage geht es um die Frage der Staatsferne der Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Senders. Eingereicht hatte die Klage das Land Rheinland-Pfalz, das die Rundfunkpolitik der Länder federführend koordiniert. Anlass für die Klage war der Streit um eine zweite Amtszeit des ehemaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender.

Der von der CDU dominierte Verwaltungsrat des ZDF hatte auf Betreiben des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch eine Vertragsverlängerung für den unbequemen Chefredakteur verhindert - gegen den ausdrücklichen Willen von ZDF-Intendant Markus Schächter. Die Folge war eine öffentliche Diskussion über die Staatsferne der Aufsichtsgremien von ARD und ZDF.

Experten gehen davon aus, dass die jetzigen Regelungen einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten werden. Auch die Struktur und Besetzung der Aufsichtsgremien der ARD müssten in diesem Fall wohl reformiert werden. dh
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