Bundestagsausschuss kritisiert Verweildauer öffentlich-rechtlicher Netzinhalte

Dienstag, 30. Oktober 2012
Nutzern der ZDF-Mediathek stehen dort hinterlegte Inhalte sieben Tage zur Verfügung
Nutzern der ZDF-Mediathek stehen dort hinterlegte Inhalte sieben Tage zur Verfügung


Die Verweildauer von öffentlich-rechtlichen Inhalten im Netz ist aktuell auf sieben Tage beschränkt, so will es der Rundfunkstaatsvertrag. Vor dem Hintergrund der hohen Innovationsgeschwindigkeit in den neuen Medien könnte diese Verweildauerregelung jedoch überholt sein. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls eine Studie des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB).
Die Untersuchung mit dem Titel "Gesetzliche Regelungen für den Zugang zur Informationsgesellschaft" widmet sich den Herausforderungen, vor denen die Medien- und Netzpolitik des Bundes im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung der deutschen Medienlandschaft steht. Die Autoren Bernd Beckert und Ulrich Riehm kommen in ihrer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass die vorgeschriebene Verweildauer von On-Demand-Inhalten in den Mediatheken von ARD und ZDF nicht mehr zeitgemäß sei: "Da sich dies vermutlich nachteilig auf das Qualitätsspektrum der Inhalte im Internet, die Nutzung anderer Inhalte und generell auf das Entstehen innovativer Formate im Internet auswirkt, sollte die Regelung überdacht werden." Zur Klärung schlagen die Autoren eine ausführliche Analyse zu den Folgen der Verweildauerregelung vor.

Ob die Regelung in ihrer jetzigen Form gekippt wird, darf jedoch bezweifelt werden. Die Verweildauerbeschränkung war auf Druck der Verlegerverbände in den 2008 beschlossenen Entwurf zum Rundfunkänderungstaatsvertrag aufgenommen worden. Dass die Verleger die Online-Aktivitäten der Öffentlich-Rechtlichen auch weiterhin in enge Grenzen gesetzt sehen wollen, beweist nicht zuletzt der Rechtsstreit um die "Tagesschau"-App. Nichtsdestotrotz verweisen die Autoren vom TAB darauf, dass eine zeitlich beschränkte Verfügbarkeit von Inhalten dem heutigen Nutzerverhalten widerspricht: "Zwar scheint es schwierig, die konträre Interessenlage zwischen öffentlich rechtlichen und privaten Medienakteuren objektiv zu beurteilen, vor dem Hintergrund der Medienkonvergenz und insbesondere aus der Sicht der Nutzer (und Gebührenzahler) ist die Löschung einmal produzierter Inhalte jedoch kaum nachvollziehbar", heißt es in dem Bericht.

Nicht zuletzt beraube die Verweildauerregelung das Internet einer seiner Stärken, so die Autoren: "Im Grundsatz bedeutet die Pflicht zum Löschen, dass die Archiv- und Abruffunktion des Internets, eine der Stärken des Internets, eingeschränkt wird." Das Büro für Technikfolgrenabschätzung ist dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags angeschlossen. ire
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