Bundesregierung will neues Datenschutzrecht an Internet anpassen

Montag, 25. Januar 1999

Die Bundesregierung wird noch in dieser Legislaturperiode ein neues Datenschutzrecht schaffen, das den Anforderungen des globalen Datennetzes Internet gerecht wird. Dies erklärte Jörg Tauss, Mitglied des Forschungsausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie im Bundestag, auf dem 4. Bonner Orbit-Internet-Forum. Laut Tauss sind die geltenden Datenschutzgesetze für die Kommunikation und den elektronischen Handel via Internet ungeeignet. "Das Telekommunikationsgesetz, das Informations- und Kommunikationsdienstegesetz, das Teledienstegesetz und das Teledienstedatenschutzgesetz passen nur schlecht zueinander, sindwechselseitig widersprüchlich und werden der Realität im Internet überhaupt nicht gerecht", so Tauss. Das Forum wird gemeinsam von der Bonner Internet-Firma Orbit und dem Verband der deutschen Internet-Wirtschaft, Eco Electronic Commerce Forum e.V. in Köln, veranstaltet. Eco-Verbandschef HaraldA. Summa erklärte, daß diese Initiative der Bundesregierung dazu beitragen werde, das von der Wirtschaft angestrebte Umsatzvolumen im E-Commerce-Markt von über 40 Milliarden Mark innerhalb der kommenden vier Jahre zu erreichen.
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