Bundesregierung will E-Commerce-Richtlinie umsetzen

Mittwoch, 14. Februar 2001

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzesentwurf über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr verabschiedet. Der Entwurf dient vor allem der Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie, die das sogenannte Herkunftslandprinzip durchsetzen soll. Dieses Prinzip bindet Anbieter von Internetdiensten grundsätzlich an die Gesetzgebung des Staates, in dem sie niedergelassen sind - und zwar auch dann, wenn sie ihre Dienste im europäischen Ausland anbieten.

Für die E-Commerce-Anbieter in Deutschland bedeutet die Umsetzung des Herkunftslandprinzips nach Einschätzungen von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller einen großen Gewinn an Rechtssicherheit. "Es geht darum, die Dynamik der Internetwirtschaft zu stützen und gleichzeitig die Verbraucher zu schützen", sagte er nach dem Kabinettsbeschluss. Alle mit dem E-Commerce in Zusammenhang stehenden Gesetze, wie etwa ein neues Signaturgesetz, sollen bis zum Sommer auf den Weg gebracht werden.
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