Bundesregierung schaltet sich in US-Prozess gegen Google ein

Freitag, 17. Juli 2009
Unterstützt die deutschen Verlage: Brigitte Zypries
Unterstützt die deutschen Verlage: Brigitte Zypries

Das Bundesjustizministerium schaltet sich in den USA in das Gerichtsverfahren gegen den Internetriesen Google ein. Die amerikanischen Autoren- und Verlegerverbände haben wegen der Verletzung von Urheberrechten durch die Google Büchersuche geklagt. "Den Unmut über die Vorgehensweise von Google kann ich gut nachvollziehen. Das Verhalten von Google, Bücher in großem Umfang ohne Einwilligung der Rechtsinhaber zu digitalisieren und zu veröffentlichen und erst dann über Vergütung zu verhandeln, ist nicht akzeptabel", sagt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Daher hat das Ministerium nun eine Anwaltskanzelei in den USA beauftragt, einen sogenannten "Amicus Curiae"-Brief aufzusetzen. Dieses Schreiben wird dann bis zum Fristende Anfang September bei dem zuständigen US-Bundesgericht eingereicht. Der "Amicus Curiae"-Brief gibt Außenstehenden die Möglichkeit, ihre Position in einem Rechtsstreit in den USA einzubringen, auch wenn sie nicht unmittelbar an dem Verfahren beteiligt sind.

Die Bundesregierung hat bisher sehr selten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Da die Google-Büchersuche aber weltweit erreichbar ist und somit auch nicht-amerikanische Verlage von dem Urteil betroffen sind, hat sich die Regierung zu diesem Schritt entschlossen. bn
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