Bundesrat gibt grünes Licht für Datenschutznovelle

Freitag, 10. Juli 2009
Auch der Bundesrat hat die Datenschutznovelle abgesegnet
Auch der Bundesrat hat die Datenschutznovelle abgesegnet
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Datenschutznovelle Bundesrat Legislaturperiode Bundestag


Der Bundesrat hat heute in seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode den Weg für die Datenschutznovelle frei gemacht. Der Bundestag hatte die Neuregelungen am vergangenen Freitag verabschiedet. Damit wird das Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften, so der vollständige Name, am 1. September 2009 in Kraft treten. Verlegerverbände befürchten, dass die neuen Regeln das briefliche Abo-Marketing der Verlage erheblich einschränkt. Durch das Gesetz seien möglicherweise nicht mehr genügend potenzielle Neu-Leser erreichbar und es beschere den Verlagen einen erheblichen Bürokratieaufwand. Die Novelle kommt zur Unzeit, denn angesichts schrumpfender Anzeigenerlöse wäre ein zusätzlicher Rückgang der Vertriebseinnahmen für viele Verlage kaum noch zu verkraften. bn
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