Bundesrat blockiert Änderungen der Pressefusionskontrolle

Montag, 12. Juli 2004

Das Gezerre um eine Lockerung des Wettbewerbsrechts geht in die nächste Runde. Am Freitag hat der Bundesrat die vom Kabinett verfassten Änderungsvorschläge der so genannten Pressefusionsklausel im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorerst abgelehnt. Damit bleibt ungewiss, ob und wann die für die Verlage gültigen scharfen Regeln für Kooperationen, Fusionen und Übernahmen gelockert werden. Trotz der ersten Stellungnahme der Länderkammer, wird die Novelle voraussichtlich unverändert in die 1. Lesung gehen. Der Termin dafür steht noch nicht fest.

Derzeit müssen Verlage schon ab einer Umsatzschwelle von 25 Millionen Euro beim Kartellamt vorstellig werden, wenn sie gemeinsame Pläne haben. Zum Vergleich: für Firmen in anderen Branchen liegt die Schwelle bei 500 Millionen Euro. Die Regierung Schröder wollte diese anheben, um den wirtschaftlich gebeutelten Verlagen mehr Freiraum zu verschaffen. Außerdem sah der Entwurf vor, dass auch große Verlage kleinere aufkaufen dürfen, wenn der Altverleger oder ein Dritter mindestens 25,1 Prozent am Titel behalten und ein Mitspracherecht bekommen.

Der Bundesrat hält die Vorschläge laut "FTD" nicht für geeignet, um "die strukturellen und konjunkturellen Probleme der Presse zu lösen." Gegner einer Lockerung fürchten um die Medien- und damit Meinungsvielfalt, sollten wenige Verlage mehrerer Zeitungen herausbringen. Befürworter sehen diese gerade dadurch bedroht, dass kleinere Titel ohne Kooperationsmöglichkeiten in nachgelagerten Bereichen - denkbar wäre beispielsweise der Vertrieb und Anzeigen - wirtschaftlich nicht überlebensfähig sind und ersatzlos vom Markt verschwinden. pap
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