Bundeskabinett beschließt dritten Entwurf zum Leistungsschutzrecht

Mittwoch, 29. August 2012
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bild: FDP)
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bild: FDP)

Aller guten Dinge sind drei: Das Bundeskabinett hat heute den dritten Entwurf zum Leistungsschutzrecht beschlossen. Demzufolge sollen Presseverlage künftig Geld dafür verlangen können, wenn ihre Online-Artikel und andere Beiträge kommerziell genutzt werden. Zahlen müssen künftig insbesondere Suchmaschinen wie Google sowie Anbieter ähnlicher Dienste, "die Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten". Blogger, Vereine und sonstige private Nutzer sind nicht betroffen. In dem nun beschlossenen Entwurf wird den Presseverlagen das ausschließliche Recht eingeräumt, ihre Erzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Jedoch bestehe der Schutz nur vor "systematischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung durch die Anbieter von Suchmaschinen und Anbieter von solchen Diensten im Netz, die Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten". Schließlich sei deren Geschäftsmodell in besonderer Weise darauf ausgerichtet, "für die eigene Wertschöpfung auch auf die verlegerische Leistung zuzugreifen", heißt es im Volltext. Diese Formulierung allein wird neuen Zündstoff für Diskussionen um die Abgrenzung liefern.

"Presseverleger sollen im Internet besser geschützt werden", kommentierte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Beschluss. Das neue Leistungsschutzrecht gewähre "eine angemessene Teilhabe an den Gewinnen", die etwa Suchmaschinenbetreiber erzielen, indem sie die Leistungen der Verleger nutzen. Die Verlegerverbände VDZ und BDZV begrüßten den Ansatz des Entwurfs, gewerbliche Suchmaschinen und Aggregatoren von Presseerzeugnissen in den Mittelpunkt der Regelung zu stellen. Sowohl die Interessen vieler Gruppen als auch die Einwände von Kritikern seien berücksichtigt worden, so dass der nun verabschiedete Entwurf als ausgewogen bezeichnet werden könne.

Uwe Dolderer, Präsident des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher, ist anderer Meinung: "Mit dem heutigen Beschluss erweist die Bundesregierung wenigen Presseverlegern einen Gefallen, der gesamten freien Kommunikation im Internet und der professionellen Kommunikationsarbeit von Pressesprecherinnen und Pressesprechern jedoch einen Bärendienst. Inhalte "entsprechend" aufbereiten - das tun heute auch viele Pressesprecher, wenn sie mit Hilfe frei verfügbarer Tools kostenlos verbreitete Informationen aus dem Internet strukturieren und für die Zwecke ihrer Arbeitgeber aufbereiten."

Bisher hatten vor allem private Blogger befürchtet, bei geltendem Leistungsschutzrecht zur Kasse gebeten zu werden. Besonders an einer Formulierung im Paragrafen 87g schieden sich die Geister, da er zunächst alle, im zweiten Entwurf aber nur noch Google und für die Verleger generell zu wenige Nutzer betraf. Jetzt wurde die Passage um die Zielgruppe der Anbieter ergänzt, die "Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten". Die reine Verlinkung und Nutzung im Rahmen der Zitierfreiheit bleibt generell kostenlos.

Der nächste Schritt: Der Entwurf muss in Bundesrat und Bundestag debattiert werden. Also sind momentan weder die Auswirkungen des Gesetzes noch der Zeitpunkt, an dem es in Kraft treten wird, absehbar. Seitdem die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage als Ziel im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb aus dem Jahr 2009 verankert ist, ist das Projekt umstritten. kl
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