Bundeskabinett beschließt Lockerung der Pressefusion

Mittwoch, 26. Mai 2004

Das Bundeskabinett hat die Novellierung des Pressefusionskontrollgesetzes abgenickt. Danach dürfen Zeitungsverlage im Anzeigengeschäft künftig enger zusammenarbeiten und kooperieren. Soweit ein Großverlag bei einer Übernahme die Unabhängigkeit der Redaktionen garantiert und der Altverleger oder ein Dritter mindestens 25 Prozent des Kapitals, der Stimmrechte sowie die Titelrechte und ein Vetorecht besitzt, ist sogar ein Zusammenschluss möglich, auch wenn ein Verlag dadurch eine marktbeherrschende Stellung erlangt.

Das neue Gesetz muss nun noch von Bundestag und Bundesrat grünes Licht erhalten. Sollten die neuen Regelungen passieren, dürfte der zuvor vom Bundeskartellamt untersagte Kauf des Berliner Verlags durch den Holtzbrinck-Konzern vollzogen werden. Gegenüber dem derzeit geltenden Recht würde es die neue Rechtslage nach Aussage von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement weiteren 50 Zeitungsverlagen erlauben, sich kontrollfrei zusammenzuschließen. 30 weitere Verlage könnten ohne Wettbewerbskontrolle aufgekauft werden. sch
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