Bund und Länder planen einheitliche Aufsicht für die elektronischen Medien

Montag, 27. August 2001

Der Bund und die Länder haben sich geeinigt, eine einheitliche Überwachungsstelle zum Jugendschutz für alle elektronische Medien einzurichten. Damit will man der Entwicklung der Medienkonvergenz nachkommen und das Nebeneinander von Mediendiensten, Telediensten und Rundfunk aufheben. Zurzeit ist der Bund für die Teledienste und die Länder für die Mediensdienste sowie den Rundfunk zuständig. Entsprechend werden bislang dieselben Inhalte je nach Medium, beispielsweise TV und Internet, unterschiedlich beurteilt. Durch die neue Kontrollstelle sollen einheitliche Regelungen für alle elektronische Medien einführt werden. Der Bund will im Gegenzug zukünftig den gesamten Datenschutz für den Medien- und Telekommunikationsbereich übernehmen. Bereits in der vergangenen Woche hatten Vertreter der Bundesregierung und der Länder eine neue Verteilung der Kompetenzen in einem Kommunikationsstaatsvertrag erörtert, der den auslaufenden 5. Rundfunkstaatsvertrag ersetzen soll.
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