"Brutalstmöglicher Anschlag der CDU": Die Kommentare zur Causa Brender im Überblick

Montag, 30. November 2009
Die "Causa Brender" hat eine Welle des Protests ausgelöst
Die "Causa Brender" hat eine Welle des Protests ausgelöst

"Skandal" und "brutalstmöglicher Anschlag der CDU auf die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks": Der Fall Nikolaus Brender sorgt weiterhin für Aufregung. Nachdem der Verwaltungsrat des ZDF eine weitere Amtszeit des unbequemen Chefredakteurs abgelehnt hat, beginnt die Nachlese. In zahlreichen Stellungnahmen wird dabei ein politischer Sündenfall beklagt. HORIZONT.NET dokumentiert einige der Kommentare und Analysen zur "Causa Brender".

Erklärung von ZDF-Intendant Markus Schächter

ZDF-Intendant Markus Schächter
ZDF-Intendant Markus Schächter
Ich habe heute für meinen Vorschlag, die Beauftragung von Nikolaus Brender zu verlängern, nicht die erforderliche Mehrheit von drei Fünfteln der Mitglieder des Verwaltungsrats erhalten. In einer geheimen Abstimmung haben sieben der 14 Mitglieder für meinen Vorschlag gestimmt. Das staatsvertraglich geforderte Einvernehmen zwischen Verwaltungsrat und Intendant ist damit nicht erreicht.

Ich bedaure das außerordentlich, weil ich mich mit guten Gründen für Nikolaus Brender eingesetzt habe. Er hat in den vergangenen zehn Jahren einen wichtigen Beitrag zum Erfolg des ZDF geleistet und ist eine große Stütze im Team der Geschäftsleitung. Ich habe in der Begründung für Nikolaus Brender seine publizistische Unabhängigkeit und journalistische Kompetenz herausgestellt, seine souveräne Zukunftskonzeption für den Bereich der Aktualität und Information in der digitalen Welt sowie seine solide Haushaltsführung, mit der er erhebliche Einsparungen ermöglicht hat.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass sogar mein mit Nikolaus Brender abgestimmter Versuch, die festgefahrene Situation durch einen Kompromiss zu lösen, nämlich eine verkürzte Beauftragung bis Januar 2012, nicht mehrheitsfähig war.

Die öffentliche Diskussion hat die grundsätzliche Frage des Umgangs zwischen Verwaltungsrat und Intendant aufgerufen. Die Länder als Träger des ZDF haben jetzt die Pflicht, im Rahmen der anstehenden Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags für belastbare Rechtsgrundlagen des ZDF Sorge zu tragen.

Als Intendant muss ich die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit des ZDF sicherstellen. Die Besetzung der Position des Chefredakteurs muss deshalb unverzüglich geklärt werden. Mit dem Verwaltungsrat bin ich übereingekommen, noch vor dem Jahreswechsel in einer Sondersitzung einen Chefredakteur zu berufen. Nikolaus Brender hat mir mitgeteilt, dass er nach dem heutigen Votum des Verwaltungsrats nicht mehr für eine Verlängerung zur Verfügung steht.


Michael Hanfeld, Medienredakteur der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"

Michael Hanfeld
Michael Hanfeld
Wir sind dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch gewissermaßen zu Dank verpflichtet. Nicht weil es gute Gründe für sein Verhalten gäbe, gegen Brender Front zu machen, im Gegenteil, es gibt keinen einzigen. Wohl aber, weil Koch die Sache durchgezogen hat und nicht wie der genauso agierende Edmund Stoiber in Deckung geblieben ist. Denn spätestens jetzt weiß wieder jeder, wo beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere beim ZDF, der Hammer hängt – bei der Politik, bei den Parteien. Das war schon immer so, nur ist es selten so eklatant aufgeschienen wie bei dem Streit um den Chefredakteur. (...)

Ein "Fall Brender", der in Wahrheit ein "Fall Koch" oder ein "Fall Ministerpräsidenten" oder ein "Fall Parteipolitik" ist, musste zum casus belli werden, weil er das System bedroht. Die Grünen ziehen daraus den einzig richtigen Schluss. Der nächste Chefredakteur des ZDF, den der Intendant noch in diesem Jahr durch den Verwaltungsrat bringen will, kann einem leid tun. Bei ihm oder ihr sehen wir alle von Beginn an, wer die Strippen an der Marionette zieht.


Hans-Jürgen Jakobs, Chefredakteur von Sueddeutsche.de

Hans-Jürgen Jakobs
Hans-Jürgen Jakobs
Das Beispiel ZDF zeigt, dass man ohne Parteibuch in Deutschland im öffentlichen Raum wenig werden kann. Unerheblich, dass immer weniger Leute zur Wahl gehen und somit die Parteien von immer weniger Deutschen gewählt werden. Zur Macht gehört, sie ausüben zu wollen. Und Medien bedeuten in der modernen Gesellschaft: Macht.

Deshalb haben Christdemokraten auch überhaupt kein schlechtes Gewissen, wenn sie jetzt im ZDF Brender durch Frey ersetzen, der im Hauptstadtstudio wiederum von Bettina Schausten abgelöst werden soll. Jahrelang haben in der Tendenz CDU und CSU Wahlen gewonnen, nicht jedoch die SPD - das müsse sich doch im ZDF ausdrücken, sagt ein Spitzenpolitiker. Auch in Konzernen würden Aufsichtsräte ja Top-Manager ablösen, wenn sie mit der Leistung nicht zufrieden seien. Sollen sie doch klagen, erwidern Unionspolitiker auf Bemerkungen, das alles sei nicht verfassungsgemäß. (...)

Ministerpräsidenten wie Roland Koch sind generell die Falschen, die Geschicke von Medien zu lenken. Sie müssen sich mit CDU.tv im Internet begnügen - und können nicht das einst von Konrad Adenauer gewünschte Staatsfernsehen ZDF vitalisieren.

Schon damals hatte das Bundesverfassungsgericht den Plänen eine Abfuhr erteilt. Am Tag, als sein Freund Franz Josef Jung in Berlin als Minister scheiterte, hat in Wahrheit auch Roland Koch eine Niederlage erlebt.

Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands

Michael Konken
Michael Konken
"Hier haben parteipolitische Ränkespiele die Oberhand über die Unabhängigkeit und die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewonnen. Nikolaus Brender steht für journalistische Unabhängigkeit und kritische und unvoreingenommene Berichterstattung des ZDF. Die Verlängerung seines Vertrags wäre deshalb eigentlich zwingend gewesen.

Die heutige Entscheidung hat gezeigt, dass die Zusammensetzung des Gremiums verändert werden muss. Der Primat der Politik im ZDF-Verwaltungsrat ist mit der Staatsferne und der journalistischen Unabhängigkeit des Senders nicht vereinbar."

Der DJV-Vorsitzende fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, den Weg für eine Normenkontrolle mit dem Ziel frei zu machen, die notwendige Staatsferne des ZDF und die personelle Zusammensetzung des Verwaltungsrats miteinander in Einklang zu bringen.


Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact

Christoph Bautz
Christoph Bautz
Es ist ein Skandal, wie selbstherrlich sich die CDU-Mehrheit einfach über die im Grundgesetz verankerte Rundfunkfreiheit hinweg gesetzt hat. Roland Koch und Angela Merkel meinen offensichtlich die Empfehlung des ZDF-Intendanten genauso mit Füßen treten zu können, wie die verfassungsrechtlichen Bedenken von 35 führenden Verfassungsrechtlern und rund 38.000 Bürgern, die unseren Online-Appell unterschrieben haben.

Die Entlassung von Nikolaus Brender ist eine fatale Botschaft an Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien: Nur wer der Politik nach dem Mund redet, hat eine Chance seinen Job zu behalten und nach oben zu kommen. Koch und Merkel scheinen nur willfähige Gefolgsleute in den Medien zu dulden. Wohin dies führen kann, erleben wir im Italien Silvio Berlusconis.


Deutsche Journalisten- und Journalistinnen-Union (DJU)

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Die Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates, den Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern, markiert nach Ansicht der Deutschen Journalisten- und Journalistinnen-Union (DJU) in Verdi einen Tiefpunkt im Verhältnis von Politik und Journalismus in Deutschland.

"Das ist ein brutalstmöglicher Anschlag der CDU auf die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", erklärt dazu der DJU-Bundesvorsitzende Ulrich Janßen in Berlin. Es sei der unverhohlene Versuch politischer Kräfte, Einfluss zu nehmen auf die unabhängige Berichterstattung. "Es ist ein Versuch, Gefälligkeitsjournalismus zu erzwingen", kritisierte Janßen. Dieser politische Sündenfall müsse Widerspruch aller Kräfte in der Gesellschaft finden. Konstruktionen, die derartige Übergriffe der Politik ermöglichen, gehören zwingend auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand.


Uli Röhm, Mitglied des Vorstandes und medienpolitischer Sprecher von Verdi

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Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch hat auf die von ihm bekannte "brutalstmögliche" Weise die Macht eines Parteipolitikers demonstriert und sich in die journalistischen Entscheidungen eines Rundfunksenders eingemischt. Damit hat er den grundgesetzlich verbrieften Anspruch auf ein staatsfernes Mediensystem verhöhnt und dem Ansehen der größten öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt Europas schweren Schaden zugefügt.

Es ging bei diesem seit fast einem Jahr andauernden Streit über die Vertragsverlängerung des Chefredakteurs schon lange nicht mehr um die Person Nikolaus Brender, den Unionspolitiker mit aller Macht und mit allen Mitteln loswerden wollen. Es geht um die politische Grundsatzentscheidung, ob Politiker den uneingeschränkten Zugriff auf unabhängige Medien erlangen können und durch politische Mehrheiten auf Personalentscheidungen Einfluss nehmen dürfen.

Mit dieser Entscheidung hat der Verwaltungsrat in Sachen Staatsferne eine elementare Grenze überschritten, deren Auswirkungen weit über das ZDF hinausreichen. Verdi befürchtet nach dieser Verschiebung der Grenzlinie zwischen Journalismus und politischer Macht verheerende Auswirkungen für die künftige journalistische Arbeit. Die Auswirkungen werden weniger daran erkennbar sein, über welche Probleme und über welche Personen künftig berichtet wird, sondern umgekehrt, welche gesellschaftspolitischen Themen fehlen und nicht mehr stattfinden. Verdi sichert in dieser Situation allen Journalisten Unterstützung zu, die trotzdem Mut zu unabhängigem Journalismus zeigen und die breite Palette gesellschaftspolitischer Themen aufgreifen.

Verdi fordert Medienpolitiker aller Parteien in Bund und Ländern auf, parteiübergreifend deutlich zu machen, dass sich die Politik weder in Personalentscheidungen von Redaktionen noch in journalistische Angelegenheiten einmischen darf.

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