Brandbrief: Edmund Stoiber fordert eine neue Medienpolitik

Mittwoch, 19. Oktober 2011
Edmund Stoiber geht mit der Medienpolitik hart ins Gericht
Edmund Stoiber geht mit der Medienpolitik hart ins Gericht

Der ehemalige Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat in einem Brandbrief neue Impulse in der deutschen Medienpolitik gefordert. Zudem bricht der Chef des Beirats von Pro Sieben Sat 1 eine Lanze für den privaten Rundfunk. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist geschickt gewählt: Ab heute versammelt sich das Who is who der deutschen Medienunternehmen auf den Medientagen München, um über die Zukunft der Branche zu diskutieren. "Ich bin darüber besorgt, dass die Medienpoltik in einer gewissen Sackgasse steckt", schreibt Stoiber in dem Brief, der an alle deutschen Ministerpräsidenten und an Bundeskanzlerin Angela Merkel verschickt wurde. "Keine politische Partei misst ihr eine erkennbar hohe Priorität bei", beklagt Stoiber, der lange im Verwaltungsrat des ZDF saß. Es sei ein "Regulierungsdickicht" entstanden, dass die Innovationskraft der deutschen Medienunternehmen zunehmend hemme, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus dem Brief. Auch einen Seitenhieb auf die heute beginnenden Medientage München kann sich Stoiber nicht verkeifen: Manch einer spreche bereits von einem "Wanderzirkus" der Medienforen, "auf denen dieselben Landespolitiker, Regulierer und Wissenschaftler seit Jahren fast immer dieselben Fragen verhandeln".

An der aktuellen Medienpolitik kritisiert Stoiber vor allem die einseitige Ausrichtung auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: "Die Politik richtet ihr Augenmerk recht einseitig auf die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, weil die Regierungs- und Parteienvertreter dort Sitz und Stimme in den Aufsichtsgremien haben und dort auch rundfunkpolitische Fragen erörtert werden." Der private Rundfunk sei "politisch nicht weniger relevant".

Darüberhinaus will Stoiber ein Ungleichgewicht der Regulierung von privaten und öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen ausgemacht haben: "Tatsächlich haben wir alles andere als fairen Wettbewerb", bemängelt der CSU-Politiker. Die Privatsender würden strengen Auflagen unterleigen, während ARD und ZDF sowie die globalen Internetriesen sich qusi selbst regulieren würden. "Die beiden traditionellen Säulen unserer Medienordnung und die neue dritte Säule der globalen Internet-Giganten arbeiten nicht unter gleichen Marktbedingungen, sie begegnen sich nicht auf einem 'level playing field'", so Stoiber.

Die Bundesländer, in Deutschland verantwortlich für die Medienpolitik, müssten "als einstige Vordenker der dualen Medienordnung wieder zu einer mutigen, weitreichenden und nationalen medienpolitischen Agenda finden", fordert Stoiber. Die Politik müsse "ihren Gestaltungsanspruch auf diesem Gebiet erneuern". dh
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