Bitkom-Präsident fordert Internet-Staatsminister

Montag, 01. März 2010
August-Wilhelm Scheer vermisst ein Gesamtkonzept zur Internet-Politik.
August-Wilhelm Scheer vermisst ein Gesamtkonzept zur Internet-Politik.

Der Präsident des IT-Branchenverbands Bitkom, August-Wilhelm Scheer, hat die Internetpolitik der Bundesregierung kritisiert und fordert einen Internet-Staatsminister. Scheer bemängelt, dass es keine einheitliche Linie der Politik in Fragen des Internets gebe. "Es gibt eine Kommission nach der anderen, jedes Ministerium pickt sich etwas heraus und macht daraus einen Publizitätswirbel, aber es gibt kein Gesamtkonzept", sagte Scheer gegenüber dem "Spiegel". Dies sei zuletzt Hickhack um das Internetsperrgesetz gegen Kinderpornographie deutlich geworden. Das Gesetz wurde trotz heftiger Widerstände von der alten Bundesregierung durchgesetzt, die neue schwarz-gelbe Regierung will das Gesetz allerdings nicht zur Anwendung bringen. Scheers Schlussfolgerung: "Wir brauchen einen Internet-Staatsminister, ähnlich wie der Kulturstaatsminister im Kanzleramt."

Zugleich kritisierte der Verbandspräsident Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner als "Scharfmacherin gegen das Internet". Aigner war kürzlich hart mit Google ins Gericht gegangen. Das Unternehmen fotografiert für seinen Dienst Street View derzeit Straßenzüge in ganz Deutschland. Ihre Forderung, Google müsse für Street View vorab die Zustimmung der Bürger einholen, sei ein "Killerargument". Deutschland bekomme dadurch "das Image des bürokratischen Spielverderbers und ständigen Blockierers". dh
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