Bis 500.000 Mark Strafe für unverlangte Werbe-E-Mails

Freitag, 05. Juni 1998

In zwei Entscheidungen hat das Landgericht Berlin das Zusenden unverlangter E-Mail-Werbungen für unzulässig erklärt. Für den Fall der Zuwiderhandlung wird den Werbenden ein Ordnungsgeld bis zu 500.000 Mark auferlegt. Geklagt hatte ein Rechtsanwalt aus Berlin, der die Angebote für Urlaubsreisen und eines Schaustellers für Achterbahnen und Karusselle als Belästigung empfand. Im Einstweilige-Verfügungs-Verfahren untersagte das Berliner Landgericht jetzt den zwei Unternehmen, den Anwalt weiter mit E-Mail-Werbung zu behelligen. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Landgericht Traunstein unverlangte Werbe-E-Mails an Privatpersonen für rechtswidrig erklärt. Sebastian Biere, Online-Rechtsexperte der Internet-Akademie, bezweifelt allerdings, ob damit die Werbeflut gebannt ist. Oftmals bleibe der Absender anonym oder hat seinen Sitz im Ausland, so daß die Rechtsdurchsetzung meist nichtmöglich sei. Zumindest deutsche Versender sollten die Entscheidungen allerdings ernst nehmen, so Biere. Ansonsten dürfte es teuer werden.
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