"Bild" gewinnt Rechtsstreit gegen Terroristen

Mittwoch, 08. Juni 2011
Die Bild hat vor dem BGH Recht bekommen
Die Bild hat vor dem BGH Recht bekommen


Die "Bild"-Zeitung hat vor dem Bundesgerichtshof einen Rechtsstreit gegen einen verurteilten Terroristen gewonnen. Dieser hatte die Zeitung auf Unterlassung verklagt, nachdem die "Bild" den Mann nach seiner Verurteilung unverpixelt abgebildet hatte. Der Terrorist war am 15. Juli 2008 zusammen mit zwei Mitangeklagten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Beteiligung an einem Mord zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Am Tag darauf veröffentlichte die "Bild" unter der Schlagzeile "Irak-Terroristen müssen für Attentatsplan ins Gefängnis!" ein Foto des Mannes. Damit verstieß die "Bild" gegen eine Anordnung des Oberlandesgerichts Stuttgart, das Aufnahmen von der Verhandlung nur unter der Bedingung zugelassen hatte, dass die Gesichter der Angeklagten unkenntlich gemacht werden. Der verurteilte Starftäter reichte daraufhin Klage gegen die "Bild" ein und bekam in erster Instanz auch Recht.

Der für Persönlichkeitsrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Landgerichts nun kassiert. Die Begründung: Bei dem Prozess habe es sich um ein "zeitgeschichtliches Ereignis gehandelt (...), an dem ein erhebliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestand. Demgegenüber musste der Persönlichkeitsschutz des Klägers zurücktreten."

Dabei spielte es nach Ansicht des BGH auch keine Rolle, dass der Kläger den Aufnahmen nur zugestimmt hat, weil darauf vertraute, dass sein Gesicht auf den Bildern unkenntlich gemacht wird. Nach Einschätzung des Gerichts wären die Aufnahmen auch ohne die Einwilligung des Klägers zulässig gewesen. Gegen das Urteil ist keine Berufung möglich. dh
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