Beschlagnahme von Nutzerdaten bei "Augsburger Allgemeinen" war rechtswidrig

Donnerstag, 21. März 2013
Die Razzia bei der "Augsburger Allgemeinen" war rechtswidrig (Foto: AZ)
Die Razzia bei der "Augsburger Allgemeinen" war rechtswidrig (Foto: AZ)


Die Beschlagnahme von Nutzerdaten in der Redaktion der "Augsburger Allgemeinen" im Januar 2013 war rechtswidrig. Dies hat das Landgericht in Augsburg entschieden und damit einer Beschwerde der Regionalzeitung stattgegeben. Der Augsburger Ordnungsreferent Volker Ullrich hatte die Razzia dereinst verursacht, weil er sich von dem Kommentar eines Nutzers im Online-Forum der "Augsburger Allgemeinen" beleidigt gefühlt und die Herausgabe der Nutzerdaten gefordert hatte. Das Amtsgericht in Augsburg gab Ullrich Recht und erließ einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss. Die Zeitung gab den Datensatz schließlich heraus, legte aber Beschwerde gegen die Polizei-Aktion ein.

Nun hat das Landgericht Augsburg die Entscheidung des Amtsgerichts kassiert. Dessen Beschluss sei rechtswidrig gewesen, "weil die Äußerungen des Forennutzers 'bei einer wertenden Gesamtbetrachtung' nicht strafbar gewesen seien", zitiert Sascha Borowski, Online-Chef der "Augsburger Allgemeinen". Der Forums-Nutzer mit dem Namen "berndi" hatte Ullrich vorgeworfen, mit einem Verkaufsverbot alkoholischer Getränke an Tankstellen Recht zu beugen und Betreiber massiv zu bedrohen. Dies habe laut Landgericht "lediglich eine subjektive Bewertung der Haltung des Ordnungsreferenten" dargestellt.

In einem Punkt widersprachen die Richter allerdings der Auffassung der Journalisten: Borowski hatte seinerzeit in einem Blogeintrag die Meinung geäußert, Leserkommentare würden einen "essenziellen Bestandteil der redaktionellen Arbeit" darstellen. Hierzu stellte das Landgericht laut Borowski fest, dass Userbeiträge nicht dem redaktionellen Bereich zuzuordnen und Forumsnutzer nicht als Informanten von Pressemitarbeitern anzusehen seien. ire
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