Berlin stellt sich vor ARD und ZDF

Freitag, 12. November 2004

Die Bundesregierung will den "Bestand von ARD und ZDF gegen Angriffe aus der EU-Kommission" sichern. Deutschland werde am Montag eine Initiative starten, kündigte die für Medien zuständige Kulturstaatsministerin Christina Weiss an. Die EU-Kulturminister sollen bekräftigen, dass Rundfunkgesetze in nationaler Kompetenz liegen.

Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) kritisierte dies. "Zu keiner Zeit stand in Frage, dass die Gestaltung des Rundfunks bei den nationalen Gesetzgebern, in Deutschland bei den Ländern, liegt", sagte VPRT-Präsident Jürgen Doetz. Die Beschwerden der Privaten in Brüssel richteten sich gegen den Einsatz von Rundfunkgebühren in rein kommerziellen Bereichen. Dabei geht es um den Internet-Auftritt von ARD und ZDF, die Transparenz bei der Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen sowie den Erwerb von Senderechten für Sportübertragungen. nr
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