Bei E-Commerce-Streitfällen ist das Gericht im Verbraucherland zuständig

Freitag, 01. Dezember 2000

Am Donnerstag hat das EU-Justizministerium eine neue Regelung zur Schlichtung von Streitfällen im E-Commerce beschlossen. Ab März 2002 können Kunden, die über das Internet Waren oder Dienstleitungen bei ausländischen Anbietern bestellt haben, bei einem Gericht am Heimatort klagen. Grundlage der Rechtsprechung werden die Vereinbarungen im Kaufvertrag sein, wodurch deutsche Gerichte gegebenenfalls nach ausländischem Recht urteilen müssen. Eine gleichzeitig verabschiedete Erklärung fordert die Verbesserung von außergerichtlichen Streitschlichtungsmöglichkeiten.
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