Beck klagt gegen den ZDF-Staatsvertrag

Montag, 15. November 2010
Becks angekündigte Klage rückt näher
Becks angekündigte Klage rückt näher

Kurt Beck, SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, macht nun Ernst und will die seit Monaten geplante Verfassungsklage gegen den ZDF-Staatsvertrag endlich auf den Weg bringen. Am 23. November soll sein Kabinett die Klage beschließen, berichtet der "Spiegel". Der Hintergrund: Vergangenes Jahr hatte sich der ZDF-Verwaltungsrat auf Drängen der CDU dagegen gewehrt, den Vertrag des zu der Zeit amtierenden Chefredakteurs Nikolaus Brender zu verlängern, obwohl sich ZDF-Intendant Markus Schächter ausdrücklich für eine Verlängerung ausgesprochen hatte. Treiber war der damals amtierende Ex-Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch, CDU.

Beck ist sowohl Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, als auch ZDF-Verwaltungsrat. Mit Hilfe der Klage will er den Einfluss der Politiker aus dem ZDF-Gremium zurückdrängen. Er ist zuversichtlich, dass sich auch Nordrhein-Westfalen anschließen wird und einige andere SPD-Länder, die nicht durch Koalitionen gehindert sind.

Der angekündigten Verfassungsklage, die die Grünen anstrengen wollen, will er sich dagegen nicht anschließen. "Wir machen unsere Klage, wie wir sie vorhaben. Den Ton der Grünen, dass die Politik ganz raus soll aus den Gremien, machen wir uns nicht zu eigen", so Beck im "Spiegel".

Auch von dem Vorschlag der CDU, einen Ältestenrat einzurichten, hält Beck nichts. Dies sei nach geltendem Recht verfassungswidrig. "Außerdem hat kein Bundestag, kein Landtag und keine Regierung das Recht. über die Qualität des Programms zu entscheiden. Dafür gibt es die Gremien der Rundfunkanstalten." pap
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