Bauer verliert auch gegen Grossisten Grade

Freitag, 21. August 2009
Nach Mügge-Urteil die zweite Niederlage für den Verlag
Nach Mügge-Urteil die zweite Niederlage für den Verlag

Die Bauer Vertriebs KG unterliegt vor dem Landgericht Kiel gegen den gekündigten Grosso-Anbieter Grade in Elmshorn. Das Gericht erklärte die Kündigung des Pressegroßhändlers zu Ende Feburar 2009 durch den Zeitschriftenverlag für wirkungslos. Bauer muss die Kosten des Verfahrens übernehmen. Ein „sachlich gerechtfertigter Grund für die Kündigung" liegt nicht vor, begründet das Landgericht seine Entscheidung. Der Geschäftsbetrieb des Grossisten Grade würde unter „erheblichen Einbußen" leiden, wenn Bauer seine Zeitschriften nicht mehr zum Weitervertrieb zur Verfügung stellt.

Mit der erklärten Kündigung des Vertriebsvertrages habe die Bauer Vertriebs KG den Grossisten Grade gegenüber den übrigen Presse-Grossisten ungleich behandelt. Dies verstoße gegen Paragraph 20 GWB. Hintergrund: Der Bauer-eigene Pressevertrieb Nord (PVN) beliefert seit der Kündigung das Gebiet des Grade-Grossisten mit verlagseigenen Titeln. 

Es sei nicht ersichtlich, warum Grade nicht in der Lage wäre die Belieferung „in gleicher Weise zufrieden zu stellen" wie die konzerneigene Vertriebsgesellschaft. Ein weiterer Punkt: Warum sich nur im Grade-Gebiet - aber nicht in anderen, ebenfalls an den Grade-Vertriebsraum angrenzenden Gebieten - die Situation für Bauer durch einen Vertrieb durch eine andere Firma effizienter gestalten würde, habe die Bauer ebenfalls nicht begründen können.

Auch das Thema Handelsspannen lässt das Gericht nicht als Kündigungsgrund gelten: Die zeitliche Befristung der zuletzt geltenden Handelsspannenvereinbarung habe nicht zu einer Beendigung des Presse-Grosso-Vertriebsvertrages insgesamt geführt. Im Detail heißt es in der Urteilsbegründung: Die Befristung führe lediglich zu der Verpflichtung, rechtzeitig vor deren Auslaufen die Angemessenheit der Vergütung zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, wie dies in der Vergangenheit zwischen dem Bundesverband Presse-Grosso und den Verlagen praktiziert worden sei.

Gegen das Urteil des Landgerichts Kiel kann Bauer innerhalb eines Monats Berufung beim Oberlandesgericht Schleswig einlegen. Neben dem Grossisten Grade hatte auch der Pressegroßhändler Mügge (Stade) gegen die Kündigung und den Belieferungsstopp durch den Verlag geklagt. Das Landgericht Hannover hat Ende Mai die Kündigung im Fall Mügge bereits für unwirksam erklärt - Bauer ging daraufhin in Berufung. se
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