Bauer und Landgericht Köln kippen Verhandlungsmandat des Grosso-Verbandes

Dienstag, 14. Februar 2012
Der Pressevertrieb steht womöglich vor einschneidenden Veränderungen
Der Pressevertrieb steht womöglich vor einschneidenden Veränderungen


Diese Entscheidung kann alles ändern: Das Landgericht (LG) Köln kippt das über Jahrzehnte praktizierte zentrale Verhandlungsmandat des Bundesverbands Presse-Grosso. Das heißt: Der Verband darf keine einheitlichen Konditionen mehr für alle rund 70 Grossisten verhandeln. "Die Vorgehensweise des Beklagten (Grosso-Verband) und seiner Mitglieder ist geeignet, Wettbewerb einzuschränken", schreiben die Richter in ihrem Urteil vom heutigen Dienstag. Beobachter gehen davon aus, dass der Grosso-Verband vor der nächsten Rechtsinstanz, dem Oberlandesgericht, in Berufung geht. Dann könnte der Streit zwischen dem Grosso-Verband und der Bauer Media Group um einen zentralen Pfeiler des deutschen Pressevertriebssystems in die nächsten Runden gehen.

Doch bis dahin gilt: Bauer hat Recht bekommen - und die ersten Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Die meisten anderen Verlage und alle Grossisten sehen nun das Vertriebssystem und mit ihm die Pressevielfalt in Gefahr, weil - so deren Argumentation - allein einheitliche Konditionen auch kleinen Verlagen einen neutralen Zugang zum System garantieren. Deshalb wird nach einer gesetzlichen Regelung gerufen. Genau die hatte Kanzlerin Angela Merkel im November tatsächlich in Aussicht gestellt.

Bald könnte es soweit sein: Die Verlegerverbände VDZ und BDZV wollen zusammen mit dem Grosso-Verband dem Bundeswirtschaftsministerium eine Zusatzklausel für die ab 2013 wirksame Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorschlagen. Derzeit laufen dazu informelle Vorgespräche mit Beamten des Ministeriums. Nach dem Willen des Verbandstrios sollen sich Verlage (und ihre Verbände) sowie Grossisten (und ihr Verband) untereinander über Konditionen und Leistungen verständigen dürfen. Damit möchte die Branche eine bisher geduldete Ausnahme vom Kartellrecht (nach dem so etwas eigentlich verboten ist) explizit festschreiben und damit Bauers Klage den juristischen Boden entziehen.

Verständlich, denn die seit Jahrzehnten praktizierte Absprachefreiheit - wie gesagt: eine Ausnahme vom Kartellverbot - nützt allen: den Verlagen (breiter Distributionszugang), den Grossisten (Gebietsmonopole) und nicht zuletzt den Lesern (Pressevielfalt überall).

Doch Bauer hatte im Februar 2011 beim LG Köln die nun gewonnene Kartellklage gegen den Grosso-Verband wegen eines angeblich unzulässigen Preis- und Konditionenkartells sowie angeblich wettbewerbswidriger Behinderung eingereicht. Damit wollte Bauer dem Verband untersagen, für seine Mitglieder einheitliche Konditionen mit den Verlagen zu verhandeln und die Grossisten aufzufordern, individuelle Verhandlungen mit Bauer zu verweigern. Im November hatte Bauer öffentlich noch einmal nachgelegt und sogar von Erpressung gesprochen.

Wichtig fürs Verständnis: Die Grossisten sind selbstständige Unternehmer. Schon bisher konnte der Verband sie nicht zwingen, die zentralen Konditionen zu übernehmen. Sie konnten aber - und haben es getan. Daher kann man Bauers Klage auch anders interpretieren: als Angriff auf die Vertrags- und Handlungsfreiheit der Grossisten, die Konditionenverhandlungen an ihren Verband zu delegieren. Wer so denkt und Vertrags- und Absprachefreiheit als Spielart eines freien Wettbewerbs sieht, der hinterfragt jedoch das gesamte Kartellrecht. Vielleicht ja auch mit guten Gründen, wenn man sich die positiven Folgen von Absprachefreiheiten am Beispiel des Pressevertriebs ansieht, siehe oben. In genau diese Richtung geht jedenfalls der Gesetzesvorschlag der Verlags- und Grosso-Verbände: Auch dann müsste kein Grossist die Kollektivkonditionen übernehmen. Aber er dürfte ausdrücklich, ohne Furcht vor dem Kartellrecht.

Pikant an Bauers Kartellklage ist zudem, dass Bauer das Spiel - Verhandlungen im politisch geduldeten Kartell aus Verlagen und Grossisten - jahrzehntelang in vorderster Reihe selbst mitgespielt hat. Verlagsleiter Andreas Schoo sah das im Interview mit HORIZONT.NET Anfang 2011 freilich anders: „So kann man das nicht sagen. Wir haben mit den Grossisten Abschlüsse verhandelt, und die anderen Häuser haben diese gerne übernommen. Nicht, weil sie mussten - sondern weil sie wollten. Es gab keine Kläger in diesem Spiel, weil es jedem nützte." Das sei jetzt leider anders.

Nachdem sich Bauer keinem der bisherigen Handelsverträge (Typ Axel Springer oder MZV/G+J) bis 2018 anschließen mochte, will sich der Familienverlag nun wohl Einzelverhandlungen mit allen oder einzelnen der rund 70 Grossisten offen halten. Und um bei diesen Verhandlungen jegliches Risiko zu vermeiden, hat sich Bauer von den Grossisten mit Hinweis auf deren Gebietsmonopol jüngst zusichern lassen, nicht schlechter als andere Verlage behandelt zu werden. Bauers bisherige Grosso-Verträge laufen nur noch bis Ende dieses Monats.

Bereits im Oktober 2011 hatte Bauer vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe einen langwierigen Rechtstreit gewonnen, den der Grosso-Verband in diese letzte Instanz getrieben hatte: Ein Verlag, so die hohen Richter, darf einem Grossisten ordentlich kündigen, auch ohne Angabe von Gründen. Und der Verlag darf andere Händler mit der Weiterdistribution seiner Titel beauftragen - oder dies sogar selbst übernehmen. Damit hat der BGH zwei weitere Vertriebsgewissheiten gekippt: Kündigungsschutz und Gebietsmonopol der Grossisten. rp
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