BVG-Anhörung zum Gerichtsfernsehen

Dienstag, 07. November 2000

Zufrieden hat sich N-TV-Aufsichtsratsvorsitzender Karl-Ulrich Kuhlo mit der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht am 7. November über die Zulässigkeit von TV-Kameras im Gerichtssaal gezeigt. Sein Sender hatte die Klage eingereicht. Immerhin hätte der Vertreter der Bundesregierung, „der bislang schärfste Gegner“, deutlich gemacht, dass eine Modifizierung des Kameraausschlusses bei Verwaltungsprozessen oder Verfahren vor den obersten Bundesgerichten denkbar sei. Bei Straf- und vielleicht auch bei Zivilprozessen hingegen nicht. In der Anhörung sei deutlich geworden, so Kuhlo, dass der Kameraausschluss aus Gerichtssälen ein schwerer Eingriff in die Rundfunkfreiheit sei. N-TV werde jetzt die BVG-Entscheidung abwarten, die noch Monate dauern könnte. Kuhlo hatte im Vorfeld bereits erklärt, er wolle die Persönlichkeitsrechte in Strafverfahren wahren, keine Bilder von Verhandlungen mit Kindern, Jugendlichen oder über Sexualdelikte zeigen. Er geht auch ansonsten von zahlreichen Ausnahmen aus. N-TV favorisiere eine Pool-Lösung, eine oder zwei kleine, festinstallierte Kameras würden demnach mitlaufen, Großaufnahmen seien ausgeschlossen.
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