BVDW übt heftige Kritik an geplanter GEZ-Gebühr für Handys

Donnerstag, 10. Dezember 2009
Arndt Groth
Arndt Groth

#BL1#"Ein künstlich geschaffener Wachstumshemmer für die gesamte Internetbranche" - so bezeichnet der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) in Düsseldorf die Pläne der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zur Reform des Gebührenmodells. Hintergrund: Ab 2013 sollen nicht nur Besitzer von Radio- und Fernsehgeräten den monatlichen Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro zahlen, sondern auch jene, die ein internetfähiges Handy oder einen Computer besitzen. Die Entscheidung darüber soll im Juni 2010 fallen. Laut BVDW-Präsident Arndt Groth könnte eine solche Regelung dazu führen, dass die Entwicklung des Internets hierzulande stark gehemmt wird und somit Deutschland den internationalen Anschluss verliert. Mark Wächter, Vorsitzender der Fachgruppe Mobile im BVDW bestätigt: "Seit Jahren arbeiten wir daran, das Mobile Internet in Deutschland zu etablieren. Wenn zu den Kosten für Handy-Vertrag und Datenflatrate noch zusätzlich rund 18 Euro pro Monat entrichtet werden müssen, würden viele Anstrengungen der letzten Jahre ausgebremst."

Gegen die Erhebung der Rundfunkgebühr für PCs und Handys spreche auch die schwierige Umsetzung in der Praxis. "Muss künftig jeder Handynutzer auf der Straße mit einer Frage nach einem GEZ-bezahlt-Nachweis rechnen? Oder wird der Betrag gar mit der Handyrechnung eingezogen?", fragt Marcel Pirlich, Leiter des Arbeitskreises Mobile Internet & Entertainment im BVDW. Zudem stellen laut Axel Schmiegelow, Vorsitzender der Fachgruppe Social Media, die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nur einen Bruchteil der gesamten Onlinenutzung dar. Da die Nutzung dieser Inhalte abgenommen habe, sei eine Gebührenerhöhung nicht zu rechtfertigen. bn
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