BVDW kritisiert Reformvorschlag für EU-"Telekompaket"

Mittwoch, 29. April 2009
Der Verband sieht besonders Geschäftsmodelle gefährdet, die sich über Online-Werbung finanzieren
Der Verband sieht besonders Geschäftsmodelle gefährdet, die sich über Online-Werbung finanzieren

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) fordert eine Nachbesserung des tschechischen Reformvorschlags zum EU-"Telekompaket". Der kritisierte Reformtext, der am vergangenen Freitag von der tschechischen Ratspräsidentschaft vorgelegt wurde, sieht unter anderem eine Neufassung des Artikels 5 der Richtlinie zu Privatsphäre und Elektronischer Kommunikation (ePrivacy Richtline) vor und gefährdet nach Ansicht des Verbandes die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Internetwirtschaft. Inbesondere die vorgesehenen Änderungen bezüglich der Cookie-Verwendung durch Dienstanbieter führt laut BVDW zu Beschränkungen von Internetnutzung und Gefährdung von Geschäftsmodellen. Der neue Gesetzesentwurf fordert entweder eine aktive und vorherige Zustimmung des Nutzers zur Verwendung von Cookies durch einen Dienstanbieter oder ein gesondertes Pop-up-Fenster, über das der User bei jedem Aufruf einer neuen Website den Einsatz von Steuerungscookies akzeptieren muss. Vor allem Geschäftsmodelle, die sich über Online-Werbung finanzieren, seien laut Verband gefährdet. Eine Regelung dieser Form würde aus Sicht von Vizepräsident Matthias Ehrlich "faktisch das Ende von Cookies als das absolut notwendige und anerkannt zentrale Nutzungssteuerungselement" bedeuten.

Bisher ist es üblich, dass Dienstanbieter über sogenannte "Privacy Policy" User über die Datenschutzbestimmungen und den Zweck der eingesetzten Cookies informieren. Zudem kann der Nutzer über Einstellungen seines Browsers selbst entscheiden, welche Cookies er blockt oder zulässt. nk
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