BKA Gesetz: BDZV appelliert an Bundesrat

Dienstag, 25. November 2008

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute an die Ministerpräsidenten appelliert, die Arbeit der Presse nicht weiter zu erschweren.
Anlass ist die Abstimmung des BKA Gesetzes am kommenden Freitag. Wie HORIZONT bereits berichtete, sieht die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) eine Gefahr für die Pressefreiheit. „Auf der Grundlage des Gesetzesentwurfes könnte die E-Mail-Kommunikation von Journalisten überwacht, Telefonate abgehört und Online-Durchsuchungen angeordnet werden. Zudem kann das Bundeskriminalamt von Medienmitarbeitern verlangen, ihr Recherchematerial herauszugeben", warnt ROG. Auch der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) wehrt sich gegen dieses Gesetz. Dies hätte laut VDZ-Mann Christoph Fiedler "eine abschreckende Wirkung auf Informanten". Der BDZV betont noch einmal, dass das Gesetz ein „Affront gegen die Presse sei". Man zeige durchaus Verständnis bei der Verbrechensbekämpfung, jedoch sind die Zeitungsverleger beunruhigt, wenn die Pressefreiheit dabei nur noch eine untergeordnete Rolle spielen soll. Weiterhin könnten Journalisten, die sich mit Kriminalitätsdelikten befassen, nicht mehr sicher sein, ob ihre Computerfestplatten durchsucht werden. Die vertraulichen Informationen der Journalisten seien jedoch Voraussetzung für die Veröffentlichung von Missständen und Verfehlungen. HOR
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