BGH vertagt Grosso-Grundsatzurteil / Kartellamt in der Zwickmühle

Mittwoch, 25. Mai 2011
Der Streit um den Pressevertrieb geht weiter
Der Streit um den Pressevertrieb geht weiter

Das drohende Ende der Demokratie und Pressevielfalt in der Bundesrepublik Deutschland wegen etwas mehr Vertragsfreiheit im Presse-Zwischenhandel ist vorerst verschoben. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat seine Entscheidung zur Klage des Elmshorner Grossisten Grade gegen die Bauer Media Group am Dienstag dieser Woche auf den 18. Oktober vertagt. Der Streit ist ein Präzedenzfall und könnte die 45 Jahre alten Usancen im Vertriebssystem grundlegend verändern. Ob das dann gleich auch Demokratie und Pressevielfalt gefährdete, wie manche Interessenwahrer des Status' Quo gerne suggerieren, sei mal dahingestellt. Es geht darum, ob ein Verlag einen Grossisten einfach so, ohne Angabe von Gründen, kündigen und die Belieferung mit Titeln zur Weiterdistribution einstellen darf. Ein zweiter Punkt ist, ob der Verlag dann die Auslieferung an die Kioske sogar selbst übernehmen darf. Beides stünde der so genannten „Gemeinsamen Erklärung" von 2004 entgegen.

In dem Papier hatten sich die Grossisten- und Verlegerverbände zu den „Essentials" des Systems bekannt, unter anderem zum Gebietsmonopol (und damit zum alleinigen Belieferungsanspruch) der über 70 Grossisten und dazu, dass Verlage die Händler nur bei „begründeten nachhaltigen Leistungsmängeln und anderen sachlich gerechtfertigten Gründen" kündigen dürfen. Für die Grossisten hat das Papier quasi Verfassungsrang; Bauer sieht darin nur eine unverbindliche Absichtserklärung von Verbänden.

Auch das Bundeskartellamt spielt im Grosso-Streit eine interessante Rolle
Auch das Bundeskartellamt spielt im Grosso-Streit eine interessante Rolle
Der BGH muss nun letztinstanzlich klären, welche Rechtskraft die Erklärung hat. Ob also ein einzelner Verlag gezwungen ist, mit genau den Zwischenhändlern zu arbeiten, die die Verbände seit Jahrzehnten für die gesamte Branche vorsehen. Sehr interessant ist die Rolle des Bundeskartellamts dabei. Laut Prozessbeobachtern war Jörg Nothdurft, der Vorsitzende der Prozessabteilung im Bundeskartellamt, dem BGH-Verfahren beigeladen. Seine Behörde könne schon von ihrem Grundsatz her keine Monopole gutheißen, zitiert ihn dpa. Allerdings habe sich das System über die Jahrzehnte bewährt, so Nothdurft laut dpa: „Wir wissen nicht, was passiert, wenn eine dieser Säulen wegbricht."

Ein bemerkenswertes Statement für einen Kartellwächter. Denn übersetzt heißt das: Wenn ein Kartell nur lange genug gut funktioniert, dann könnte es gefährlich sein, wenn man es zerschlägt. Und in der Tat lautet die Lehre aus 45 Jahren Pressevertrieb in Deutschland: Ein Kartell kann auch gut sein! Denn die Preis- und Gebietsabsprachen zwischen Herstellern und Handel nützen allen: den Verlagen (Distributionszugang, -breite und -sicherheit), den Grossisten (Gebietsmonopole) und nicht zuletzt den Lesern (Pressevielfalt überall). Daher könnte man nun das gesamte Kartellrecht hinterfragen: Warum dürfen sich nicht auch andere Branchen absprechen - wenn es doch allen nützt? Eine Überlegung, die tief ins Selbstverständnis des Kartellamts sticht.

Denn das ist entscheidend: Das Pressevertriebssystem ist kein biblisches Gebot, noch nicht mal ein Gesetz, sondern - eine geduldete Ausnahme vom Kartellverbot. Bauer war nun für sich zu der Erkenntnis gelangt, dass man besser damit fahre, aus dem Kartell auszuscheren (dass Bauer sich dabei möglicherweise verrechnet bzw. darauf spekuliert, sich die Rosinen der Vertriebsgebiete herauszupicken, ist eine andere Geschichte). Die Frage, die der BGH oder im Anschluss vielleicht die Politik letztlich klären muss: Wird aus der Kartellduldung bald ein Kartellzwang? Und was sagt das Kartellamt dann dazu?

Die wahrscheinlich beste und wettbewerbkonformste Lösung wäre, Absprachen weiterhin zu erlauben - aber es ebenso niemandem zu verbieten, aus dem Kartell auch auszuscheiden. Eine Lösung, wohl zu konsequent, um wahr werden zu dürfen. Und eine Lösung, die umso unwahrscheinlicher wird, je mehr BGH und Politik in das tatsächlich lang bewährte System eingreifen. Und es vielleicht zerstören. Fragt sich nur, wer wirklich daran gezündelt hat und Schuld wäre: Bauer, weil man zwei von über 70 Grossisten gekündigt hat? Oder der Grosso-Verband, der Grade zum BGH-Gang ermuntert hat?

Anders ist es bei einem zweiten Rechtstreit, den Bauer gerade erstinstanzlich gegen die Grossisten ausficht; hier hat Bauer die Justiz angerufen: Im Februar dieses Jahres hatte der Verlag beim Landgericht Köln eine Kartellklage gegen den Grosso-Verband wegen eines angeblich unzulässigen Preis- und Konditionenkartells sowie angeblich kartellrechts- und wettbewerbswidriger Behinderung eingereicht. Bauer will dem Verband untersagen, für seine Mitglieder einheitliche Konditionen mit den Verlagen zu verhandeln und die einzelnen Grossisten aufzufordern, individuelle Verhandlungen mit Bauer zu verweigern. Die erste Verhandlung soll am 9. Juni stattfinden. BITTE UMBLÄTTERN:
Für Interessierte hier nochmals die Vorgeschichte des BGH-Verfahrens: Ende 2008 hatte Bauer die beiden norddeutschen Grossisten Mügge in Stade sowie Grade die Belieferung mit eigenen Titeln zur Weiterdistribution ohne Angaben von Gründen zum Februar 2009 gekündigt und in deren Gebieten stattdessen den eigenen Dienstleister Pressevertrieb Nord (PVN) eingesetzt. Dagegen hatten die beiden Grossisten geklagt und in erster Instanz vor den Landgerichten Hannover (Mai 2009) und Kiel (August 2009) gewonnen. Die Oberlandesgerichte in Schleswig (Grade; Januar 2010) und Celle (Mügge; Februar 2010) allerdings erklärten die Kündigungen durch Bauer für rechtens.

Dagegen hatten die beiden Grossisten Revision - beide OLGs hatten dies wegen der grundsätzlichen Bedeutung für den Berufsstand und die Branche zugelassen - vor dem BGH eingelegt, unterstützt vom Bundesverband Presse-Grosso. Denn letztlich steckte hinter dem Streit die skizzierte Grundsatzdebatte über die Grundpfeiler des deutschen Pressevertriebssystems geht, vor allem ums Gebietsmonopol der Großhändler und um Kündigungsrechte durch Verlage: Grade und Mügge wollten erreichen, weiterhin ausschließlich - hilfsweise konkurrierend - mit allen Bauer-Heften beliefert zu werden.

Im April 2010 indes hat die Pressegroßhandlung H.H. Nolte in Bremerhaven, Käufer und Rechtsnachfolger von Mügge, ihre Revision vor dem BGH zurückgezogen. Übrig blieb der Präzedenzfall Grade - und der wird nun am 18. Oktober final entschieden. rp
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