BGH untersagt Spam-Mails mit Verweis auf das Wettbewerbsrecht

Dienstag, 20. April 2004

Der Bundesgerichtshof (BGH)in Karlsruhe hat die Versendung von unerwünschten Werbemails an Konkurrenten wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln untersagt. Werbung per Mail sei nur dann zulässig, "wenn der Empfänger ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat", heißt es in der Urteilsbegründung. Damit ist die Klage eines Internetdienstleisters aus dem Jahr 1998 entschieden, der trotz mehrmaliger Beschwerde immer wieder Newsletter eines anderen Unternehmens erhalten hatte.

In Zukunft muss das beklagte Unternehmen bei der Versendung seines Newsletters sicherstellen, dass ein Einverständnis des Empfängers über den Erhalt der Werbemails vorliegt. Die Beweislast wird dabei in die Hände des Aussenders gelegt. Das Urteil bezieht sich im Rahmen des Wettbewerbsrechts allerdings ausschließlich auf konkurrierende Unternehmen, Privatpersonen können sich nicht darauf beziehen. kj
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