BGH bestätigt: Springer darf Pro Sieben Sat 1 nicht übernehmen

Dienstag, 08. Juni 2010
Der BGH durchkreuzt Springers TV-Pläne
Der BGH durchkreuzt Springers TV-Pläne

Die letzte Instanz hat gesprochen: Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Untersagung des Zusammenschlusses von Axel Springer und Pro Sieben Sat 1 rechtmäßig war. Der Zeitungskonzern hatte sich über mehrere Jahre vor Gericht gegen den entsprechenden Entscheid des Kartellamts Anfang 2006 gewehrt. Der BGH bestätigt damit ein Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf, das die Untersagung im Dezember 2008 für rechtmäßig erklärt hatte. Springer hatte den Weg durch die Gerichte damit begründet, Rechtssicherheit für künftige Transaktionen erreichen zu wollen. Mit der endgültigen Untersagung dürfte klar sein, dass der Konzern hierzulande nicht mehr im großen Stil zukaufen kann - zumindest solange er unter die Obhut der deutschen Kartellbehörde fällt.

Um vom Europäischen Kartellamt geprüft zu werden, müssen die fusionionierenden Unternehmen gemeinsam einen Umsatz von über 5 Milliarden Euro erzielen und jeweils mehr als ein Drittel ihre Umsatzes im Ausland machen. Nach Meinung zahlreicher Experten, hätte die EU-Behörde die Pläne seinerzeit wohlwollender geprüft. Springer erzielte 2009 rund 21 Prozent seines Umsatzes in Höhe von 2,611 Milliarden Euro im Ausland.

Pro Sieben Sat 1 gehört mittlerweile den Finanzinvestoren KKR und Permira, die den Konzern mit der skandinavisch-niederländischen SBS-Gruppe verschmolzen haben. SBS hat 2009 rund ein Drittel zum Gesamtumsatz von 3,05 Milliarden Euro beigetragen. Für KKR und Permira dürfte es angesichts der Rechtslage schwierig werden, einen Käufer aus dem Inland zu finden, zumal mit der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) auch eine weitere Institution ihre Zustimmung geben müsste. 

Im Gegensatz zum Kartellamt prüft die KEK ob vorherrschende Meinungsmacht vorliegt. Sie hatte den Zusammenschluss seinerzeit ebenfalls untersagt und befürchtet, Springers "Bild" und die TV-Reichweite würden zuviel Bedrohung darstellen. Grundlage war ein umstrittenes Berechnungsmodell, in dem Zuschauermarktanteile und Marktanteile im Lesermarkt addiert worden waren.

Der Verkauf an KKR und Permira war seinerzeit vor allem seitens der Politik kritisch beäugt worden. Seither hat sich in vielen Gremien die Meinung durchgesetzt, eine deutsch-deutsche Lösung für Pro Sieben Sat 1 müsse möglich gemacht werden. In der ersten Folge war das KEK-Gremium 2008 um sechs Direktoren der Landesmedienanstalten ergänzt worden. Zuvor saßen dort nur sechs unabhängige Experten. Auch über eine Anpassung des Rundfunkstaatsvertrages, auf dem die KEK gründet, ist immer wieder diskutiert worden. In der Tagung der Ministerpäsidenten am 9. und 10. Juni soll das Thema jedoch nicht auf die Agenda rücken.

Kartellrechtlich wäre eine Übernahme von Pro Sieben Sat 1, das seit der SBS-Übernahme Schulden in Höhe von rund 3,43 Milliarden Euro (Stand: 31. März 2010) mit sich herumschleppt, durch ein deutsches Medienhaus wahrscheinlich nicht möglich - es sei denn es gäbe eine Ministererlaubnis. Derzeitiger Wirtschaftsminister ist Rainer Brüderle, FDP.  pap
Meist gelesen
stats