BGH-Urteil: Helmut Markwort prüft Gang vor das Bundesverfassungsgericht

Mittwoch, 18. November 2009
Helmut Markwort wehrt sich gegen "unwahre Behauptungen"
Helmut Markwort wehrt sich gegen "unwahre Behauptungen"

Der Streit zwischen Helmut Markwort und "Saarbrücker Zeitung" geht in die nächste Runde. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag auf Revision der "Saarbrücker Zeitung" die in zwei Vorinstanzen erfolgreiche Klage Markworts abgewiesen hat, denkt der "Focus"-Herausgeber nun über weitere juristische Schritte nach. "Es wird nach Eingang der schriftlichen Urteilsbegründung sehr sorgfältig zu prüfen sein, ob Grundrechte verletzt wurden und der Fall deshalb dem Verfassungsgericht vorzulegen ist", lässt Burda wissen. Bei dem Streit geht es um ein Interview der "Saarbrücker Zeitung" mit Roger Willemsen. Der Autor hatte darin behauptet, Markwort hätte ein Interview mit dem Schriftsteller Ernst Jünger in "Focus" veröffentlicht, das schon zwei Jahre zuvor in der "Bunten" erschienen sei. Dagegen hatte sich Markwort gewehrt und in zwei Vorinstanzen Recht bekommen.

Dass das BGH den via "Saarbrücker Zeitung" verbreiteten Vorwurf Willemsens nun als zulässige Meinungsäußerung über die „mangelnde Wahrheitsliebe“ der Medien einstuft, stößt im Hause Burda auf Unverständnis. So bleibe völlig unberücksichtigt, dass Willemsen "falsche Tatsachen verbreiten ließ". Markwort habe weder ein Interview mit Ernst Jünger geführt, noch sei dieses zwei Jahre zuvor in der Zeitschrift „Bunte“ erschienen. Die Verbreitung unrichtiger und der Reputation abträglicher Tatsachen dürfe kein berechtigtes Anliegen der Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit sein, fordert der Verlag in einer Stellungnahme. 

Auch Markwort selbst zeigt sich höchst verschnupft: „Der BGH hat nun eine falsche Aussage über mich soweit legitimiert, dass der Eindruck entsteht, diese Unwahrheit dürfte in Zukunft weiter sanktionslos behauptet werden", so Markwort. Zudem sei es ein Urteil von grundsätzlicher Bedeutung, wenn die Publikation unwahrer oder rufschädigender Behauptungen nicht mehr unter die Haftung der Presse falle, wenn sie mit einer Meinungsäußerung verbunden werde. mas
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