BGH-Urteil: Ergänzungsvorschläge bei Google-Suche können rechtswidrig sein

Dienstag, 14. Mai 2013
Googles Suchmaschine steht wegen der Autocomplete-Funktion in der Kritik
Googles Suchmaschine steht wegen der Autocomplete-Funktion in der Kritik


Google hat vor dem Bundesgerichtshof eine möglicherweise wegweisende Niederlage erlitten: Die Richter entschieden, dass gewisse Ergänzungen durch die Autocomplete-Funktion der Google-Suchmaschine rechtswidrig sind, wenn dadurch Persönlichkeitsrechte verletzt werden und der Betreiber davon Kenntnis hat. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf den aufmerksamkeitsstarken Prozess der ehemaligen First Lady Bettina Wulff gegen Google haben.
Geklagt hatte der Gründer einer Aktiengesellschaft. Bei der Google-Suche wurde der Name der Firma automatisch mit Begriffen wie "Scientology" und "Betrug" ergänzt. Aus Sicht des Klägers gebe es dafür keinerlei Grundlage. Er sah sich dadurch in seinem Persönlichkeitsrecht und geschäftlichen Ansehen verletzt. Der Bundesgerichtshof entsprach dieser Sicht der Dinge und hob damit ein altes Urteil des Oberlandesgerichts in Köln auf. Seinerzeit hatte sich Google mit der Argumentation durchgesetzt, die Autocomplete-Funktion spiegele nur tatsächliche Vorlieben der Nutzer im Netz wider.

Das BGH-Urteil bedeutet allerdings nicht, dass Google nun a priori für jede Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten durch Suchvorschläge haftet. Entsprechend müsse der Betreiber einer Suchmaschine "Suchergänzungsvorschläge nicht generell vorab auf etwaige Rechtsverletzungen" überprüfen. Erst wenn ein Betroffener auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechtes hinweise, müsse der Betreiber tätig werden. "Der Betreiber ist grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt", so die Richter.

Anwalt Christian Solmecke (Bild: Wilde Beuger Solmecke)
Anwalt Christian Solmecke (Bild: Wilde Beuger Solmecke)
Das Urteil könnte sich als von großer Tragweite erweisen. Denn künftig muss Google jeden Einzelfall einer eventuellen Persönlichkeitsrechtsverletzung prüfen - ansonsten macht sich der Internetkonzern möglicherweise strafbar. "Und an dieser Stelle wird es schwierig für Google, denn ob tatsächlich eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt, muss aufwändig und individuell bestimmt werden. Es ist kaum anzunehmen, dass Google diesen Aufwand im Einzelfall betreiben wird", vermutet der Kölner Anwalt Christian Solmecke.

Neben dem nun erfolgreichen Kläger dürfte noch eine andere Person über das Urteil des BGH glücklich sein: Bettina Wulff. Die Noch-Frau des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff hatte im Herbst letzten Jahres gegen Google geklagt, weil ihr Name in der Google-Suche mit kompromittierenden Begriffen wie "Escort" oder "Rotlichtvergangenheit" vervollständigt wurde. Der Prozess steht noch aus - das BGH-Urteil dürfte jedoch schon einmal die Richtung weisen. Seinerzeit hatte sich Google noch recht selbstsicher gezeigt: "Google schlägt diese Begriffe nicht selbst vor - sämtliche in Autovervollständigung angezeigten Begriffe wurden zuvor von Google-Nutzern eingegeben", so Google-Sprecher Kay Oberbeck damals gegenüber HORIZONT.NET.

Der Jurist Solmecke sieht für Google in Zukunft nur noch zwei Möglichkeiten: "Entweder, die Autocomplete Funktion wird in Deutschland komplett deaktiviert oder jedem beliebigen Nutzer wird automatisch und ohne Überprüfung durch Google die Möglichkeit gegeben, zusätzliche Begriffsvorschläge zu entfernen." Dies wiederum würde ganz sicher Suchmaschinen-Optimierer auf den Plan rufen, die so gezielt Suchanfragen für ihre Zwecke manipulieren würden, schätzt Solmecke. "Wie auch immer sich der Suchmaschinengigant entscheiden wird. Fest steht: er muss jetzt schnell handeln." ire
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