BGH-Urteil: Bildersuche von Google verletzt nicht das Urheberrecht

Donnerstag, 29. April 2010
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Google gewinnt den Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof und darf weiterhin Minifotos in der Bildersuche zeigen. Heute hat der 1. Zivilsenat entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber nicht wegen Urheberrechtsverletzungen in Haftung genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in verkleinerten Vorschaubildern der Trefferliste zu sehen sind. Hintergrund: Die Klägerin ist Künstlerin und präsentiert ihre Gemälde auf einer eigenen Internetseite. Diese Werke wurden in der Bildersuche von Google angezeigt, wogegen die Künstlerin eine Unterlassungsklage einreichte. Der BGH weist diese Klage nun ab. Zwar habe die Klägerin keine Erklärung abgegeben, dass sie mit der Anzeige ihrer Werke in der Google-Trefferliste einverstanden ist. Aber da die Klägerin ihre Bilder auf der eigenen Website veröffentlicht hat, sei davon auszugehen, dass sie auch einer Präsentation der Werke in der Google-Bildersuche zustimmt. Außerdem habe die Künstlerin keinerlei technische Möglichkeiten genutzt, um ihre Werke von der Abbildung in Suchmaschinen auszuschließen.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco begrüßt dieses Urteil, da es den Betreibern von Suchmaschinen in Deutschland mehr Rechtsicherheit verschaffe. "Wir freuen uns besonders, weil die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs erwarten läst dass dieses Urteil über den Einzelfall hinaus geht und wegweisend für andere Dienste ist, nicht allein für die Bildersuche", sagt Oliver Süme, Stellvertretender Vorsitzender von Eco.

Eine kleine Einschränkung machen die BGH-Richter jedoch. Wenn die Bilder von einem unberechtigten Dritten ins Internet eingestellt werden, kann der Suchmaschinenbetreiber durchaus in Haftung genommen werden. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass er bereits zuvor von der Rechtswidrigkeit dieser gespeicherten Informationen erfahren hat. bn
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