BGH: Suchwort kann Markenrechtsverletzung sein

Freitag, 06. August 2010

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) begeht ein Shoppingportal eine Markenverletzung, wenn es durch die Ausgestaltung des eigenen Shops dafür sorgt, dass bei Eingabe einer geschützten Marke bei Google die eigene Website in dem organischen Suchindex auf Platz 2 gelistet wird. Der Betreiber des im Internet unter Pearl.de abrufbaren Online-Portals hatte eine interne Suchmaschine so konfiguriert, dass bei der Nutzereingabe "Power Ball" unter der Überschrift "Suchanfrage erfolgreich: Power Ball" eine Auflistung der angebotenen Produkte erschien, unter anderem der von dem Shopbetreiber angebotene "RotaDyn Fitnessball". Der markenrechtliche geschützte "Power Ball" war nicht darunter.

Der BGH hat dem Shopbetreiber nun zum einen untersagt, auf der eigenen Seite die Marke Powerball in dieser Weise zu verwenden. Zum anderen müsse es der Händler auch unterlassen, bei Google so zu werben, dass in der organischen Suche die Seite des Shopbetreibers bei der Eingabe "Power Ball" gelistet werde.

Das Urteil ist auch im Kontext der jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zu Google AdWords und der jüngsten Ankündigung von Google zu sehen, die Buchung von Markenkeywords freizugeben. Während der Markenschutz für die Werbeanzeigen eher beschränkt wurde, wird er durch das neue BGH-Urteil für die organische Suche gestärkt. ork
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