BGH: Gattungsbegriffe dürfen weiterhin als Domainnamen benutzt werden

Freitag, 18. Mai 2001

Gattungsbegriffe, Branchenbezeichnungen und allgemeine Ausdrücke sind weiterhin als Domainnamen erlaubt. Dies entschied der Bundesgerichtshof am Donnerstagabend. Der "mündige Bürger" könne erkennen, ob hinter dem Domainnamen ein einzelnes Unternehmen stehe oder die gesamte Branche. Die Domain-Vergabe nach dem Prinzip der Reihenfolge der Anträge sei rechtens. Der BGH widerspricht damit einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg. Dieses hatte dem Onlineanbieter www.mitwohnzentrale.de untersagt, seinen Domainnamen zu führen. Der BGH schränkte sein Urteil insofern ein, als dass bei der Möglichkeit der Irreführung der Anbieter eine Linkliste mit den Domainnamen seiner Mitbewerber einrichten muss.
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