BGH: Deep-Links sind zulässig - Verlagsgruppe Handelsblatt scheitert mit Unterlassungsklage

Freitag, 18. Juli 2003

Das Setzen von so genannten Deep-Links ist zulässig. Zu diesem Urteil kam jetzt der Bundesgerichtshof (BGH), der zu entscheiden hatte, ob der Nachrichten-Suchdienst Paperboy das Setzten von Deep-Links, also direkter Links auf einzelne Zeitungsartikel, zu unterlassen hat. Die Verlagsgruppe Handelsblatt hatte auf Unterlassung geklagt, da sie in den direkten Links ein wettbewerbswidriges Verhalten und eine Verletzung ihrer Urheberrechte sieht.

Der Suchdienst wertet wie auch das vor kurzem gelaunchte Angebot Google News eine Vielzahl von Websites, vor allem von Zeitungsartikeln, auf tagesaktuelle Informationen aus. Auf Anfrage erhalten Internetnutzer kostenlos Listen der Veröffentlichungen, die ihren Suchworten entsprechen, in die auch Stichworte, Satzteile und einzelne Sätze aus den Veröffentlichungen aufgenommen sind. Die erste Zeile enthält jeweils die Quelle als direkten Link auf den jeweiligen Artikel.

Durch das Anklicken der Links nicht auf der Homepage des Internetauftritts des jeweiligen Anbieters, sondern unmittelbar auf der ("tieferliegenden") Webseite mit der Veröffentlichung (alias Deep-Link), sah sich die Verlagsgruppe Handelsblatt beeinträchtigt und klagte auf Unterlassung. Schließlich würden Nutzer so an den Werbeeintragungen auf der Startseite vorbeigeleitet.

Zunächst hatte das Landgericht in Köln der Klage stattgegeben. Das Kölner Oberlandesgericht hob die Entscheidung jedoch auf. Auch nach Ansicht des Bundesgerichtshofs verletzt Paperboy keine Rechte der Verlagsgruppe Handelsblatt. ems
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