BDZV wehrt sich gegen Internetaktivitäten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Dienstag, 27. März 2001

Der Bundesverband Deutscher Zeitschriftenverleger (BDZV) wehrt sich gegen Bestrebungen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, das Internet zur so genannten "dritten Programmsäule" auszubauen. Ein Gutachten des Leipziger Medienrechtlers Christoph Degenhart, dass der Verband in Auftrag gegeben hat, bestätige diese Position. Dort werde am Beispiel des vom Westdeutschen Rundfunk geplanten Internet-Portals für Nordrhein-Westfalen belegt, dass entsprechende Pläne gegen geltendes Recht verstoßen.

"Eine Entwicklung zum Multimedia-Unternehmen liegt nicht innerhalb des verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Aufgabenbereichs des WDR", so Degenhart. Angebote der Öffentlich-Rechtlichen als Access-Provider und Service-Provider oder im E-Commerce seien rechtswidrig. Denn nach dem WDR-Gesetz müssten die neuen Dienste programmbezogen sein. Internetdienste fielen typischerweise nicht unter den Rundfunkbegriff und damit auch nicht in den primären Aufgabenbereich öffentlich-rechtlicher Rundfunkanbieter.

Nach der sechsten Rundfunkentscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollten nach Degenharts Auffassung allein die tradierten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk legitimierenden Aufgaben gegebenenfalls in neue Dienste fortgesetzt werden. Für den Medienrechtler sind das die Eins-zu-Eins-Übertragung von Radio- und Fernsehprogrammen wie auch programmbegleitende Dienste. Für eine dritte Programmsäule Internet seien daher Rundfunkgebühren nicht gerechtfertigt. Vorwiegend werbefinanzierte Angebote aber seien wiederum mit dem verfassungsrechtlichen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unvereinbar. BDZV-Vizepräsident Richard Rebmann kritisierte in diesem Sinne auch die jüngst geschlossene Kooperation zwischen dem ZDF und T-Online. Hier stelle sich die Frage, ob es sich nicht um ein rechtswidriges Sponsoring durch den größten deutschen Internet-Provider handele.

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