BDZV und VDZ legen Rechtsgutachten zu elektronischen Pressespiegeln vor

Freitag, 20. November 1998

Der Vorschlag des Bundesjustizministeriums (BMJ), Print-Pressespiegel und elektronische Pressespiegel rechtlich gleich zu behandeln, ist nach einem Rechtsgutachten des Max-Planck-Instituts, München, mit internationalem Konventionsrecht, deutschem Verfassungsrecht und wahrscheinlich auch mit der geplanten europäischen Richtlinie zum Urheberrecht nicht vereinbar. Damit bestätigt das vom Münchner Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht durchgeführte und vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) sowie dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Auftrag gegebene Rechtsgutachten die Sichtweise der beiden Verbände, daß die redaktionellen Inhalte die Kernkompetenz der Verlage darstellen und somit zu schützen seien. Das BMJ hatte vorgeschlagen, daß auch elektronische Pressespiegel zukünftig ohne Erlaubnis der Inhaber der Urheberrechte an Artikeln hergestellt und verbreitet werden dürfen. Dadurch würde den Verlagen ein finanzielles Standbein wegbrechen.
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